Startchancen-Finanzierung: Stark-Watzinger macht Druck auf die Länder

Sie wolle die zusätzliche Bildungsmilliarde zur "Startchancen-Milliarde" machen, sagt die Ministerin – aber nur, wenn die Länder auch eine Milliarde drauflegen.

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BETTINA STARK-WATZINGER (FDP) will die von Christian Lindner versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde zur "Startchancen-Milliarde" machen. "Zielgerichtete Bildungspolitik heißt für uns: Weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Ansätzen mit wissenschaftlicher Begleitung", sagt die Bundesbildungsministerin am Mittwoch vor dem Bundestag. "Die zusätzliche Bildungsmilliarde, die geben wir gerne in das Startchancen-Programm, und zwar Jahr für Jahr. Aber wir erwarten, dass sich die Länder in gleicher Weise finanziell beteiligen."

Der Poker um die Finanzierung des wichtigsten Bildungsprogramms der Ampelkoalition ist damit offiziell eröffnet. Bislang hatte Stark-Watzinger es stets abgelehnt, den genauen Betrag zu beziffern, den sie in die Verhandlungen mit den Ländern einbringen wird. Jetzt nennt sie also eine Milliarde pro Jahr – etwas weniger als die Hälfte der Summe, die in den Koalitionsverhandlungen intern für die "Startchancen" veranschlagt worden war. Und sie macht deutlich: Sie will als Gegenleistung, dass die Länder das Programm um eine weitere Milliarde auf den (nahezu) vollen Betrag aufstocken. Ein 50-50-Schlüssel bei der Finanzierung also.

Eine offiziell bekannte Position aus den Ländern gibt es zu der Forderung ...