Nichts angemeldet?

In der Ampel mehren sich die Gerüchte und Befürchtungen, das BMBF habe in den Haushaltsverhandlungen keine Mittel für den geplanten Digitalpakt 2.0. angemeldet. Ministerin Stark-Watzinger muss das schleunigst richtigstellen.

EIGENTLICH SOLLTE das Bundeskabinett heute den Haushalt für 2025 beschließen, doch bekanntlich hat die Ampel diesen Termin nicht halten können. Womit auch immer noch unklar ist, wieviel Geld Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die Fortsetzung des Digitalpakts bekommt.

1,3 Milliarden Euro mindestens fordern die Länder als jährliches Programmvolumen, wobei sie am liebsten nichts am bisherigen Finanzierungsschlüssel ändern wollen. Das heißt: Der Bund müsste erneut 90 Prozent aufbringen, die Länder 10 Prozent. Die Bundesregierung hat dagegen schon vor längerer Zeit als Devise formuliert, dass neue Bund-Länder-Programme mindestens zur Hälfte von den Ländern bezahlt werden sollen.

Entsprechend mutmaßten viele in der Ampel zwischendurch, dass maximal 650 Digitalpakt-Millionen im neuen Bundeshaushalt 2025 stehen würden. Was die Länder schon genug auf die Barrikaden gebracht hatte. Nun aber verdichten sich in den Koalitionsfraktionen äußerst ungute Gerüchte. Stark-Watzinger, berichten voneinander unabhängige Quellen, erhalte womöglich gar kein Extra-Geld für den Digitalpakt 2.0. Krasser noch: Sie habe ursprünglich nicht mal einen solchen Bedarf bei ihrem Parteichef Christian Lindner angemeldet. Darauf, so sagen Abgeordnete, deuteten auch die immer ...