Brisante Chats
In der Fördergeld-Affäre gerät Ministerin Stark-Watzinger immer mehr in Bedrängnis. Jetzt veröffentlichte der SPIEGEL interne "Wire"-Nachrichten aus dem Forschungsministerium. Diese sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Berliner Dienstsitz des BMBF. Foto: Fridolin freudenfett , CC BY-SA 4.0
ES IST EIN PAUKENSCHLAG. An dem Tag, an dem Roland Philippi offiziell zum Staatssekretär im Bundesforschungsministerium (BMBF) ernannt werden soll, veröffentlicht der S piegel am Mittwoch Auszüge aus der bislang geheimen "Wire"-Kommunikation des Ministeriums.
Angesichts dessen, was das Nachrichtenmagazin aus den internen Chats zitiert, erscheint die Rolle des bislang öffentlich unauffälligen Spitzenbeamten in der sogenannten "Fördergeld-Affäre" in einem anderen Licht. Hochschullehrende bezeichnete Philippi laut der Chat-Protokolle als "verwirrte Gestalten" und schwadronierte über eine Selbstzensur aus Angst vor Förderentzug.
Auch die Beteuerungen ihrer Unwissenheit von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Bezug auf entscheidende Fragen wirken immer weniger haltbar. Die Chats auf "Wire" waren bisher geheim, die Plattform wird im Ministerium für die interne Kommunikation genutzt.
Ins Rollen kam die Affäre am 11. Juni mit einem Bericht des NDR -Magazins "Panorama", die BMBF-Hausleitung habe Mitte Mai intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern eines kritischen offenen Briefs Fördermittel gestrichen werden könnten. Die damalige Staatssekretärin Sabine Döring räumte wenig später per BMBF-Hausmitteilung ein, am ...
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Kommentare
#1 - Für welche liberalen Prinzipien steht eigentlich die FDP…
#2 - Ich bin dankbar dafür, dass es im BMBF offensichtlich…
(Weil ich gelegentlich mit Mitteln des BMBF finanziert werde, schreibe ich dennoch lieber anonym.)
#3 - @anonym: nun, es scheint mir als waere die Absicht, bei…
#4 - @3: Das Thema Selbstzensur bzw. Schere im Kopf ist mir noch…
#5 - Eigenartig an dieser Geschichte finde ich, dass es seit dem…
#6 - @5: Verehrter Herr Kollege Green, vielleicht spiegeln die…
der Stimmung zu diesen Besorgnis erregenden Vorgänge?
Das BMBF wird nicht spurlos daran vorangehen können.
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