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Fördergeld-Affäre: Die Ministerin erweckt einen fatalen Eindruck

Das BMBF verweigert seiner Ex-Staatssekretärin, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Fatal für Ministerin Stark-Watzinger: Sie kann offenbar nur noch zwischen zwei Übeln wählen.

EINE GESCHASSTE STAATSSEKRETÄRIN, die vor Gericht zieht, um ihre Seite der Geschichte erzählen zu dürfen. Eine Oppositionsfraktion im Bundestag, die größte, die diese Version unbedingt hören will. Und dazwischen eine Ministerin, die die dafür nötige Redeerlaubnis verweigert. So sieht er aus, der aktuelle Stand der sogenannten Fördermittel-Affäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

 

Im Kern geht es um einen Offenen Brief, den Berliner Hochschullehrende Anfang Mai verfasst hatten, zur Unterstützung eines von der Polizei aufgelösten propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU). Woraufhin sich Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der BILD als "fassungslos" zitieren ließ: "Gerade Lehrende müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."

 

Einen Monat später, am 10. Juni, berichtete das ARD-Magazin "Panorama", geleakten Mails zufolge habe die BMBF-Hausleitung intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern des Offenen Briefes Fördermittel gestrichen werden könnten. 

 

Kurz darauf räumte Staatssekretärin Sabine Döring per BMBF-Hausmitteilung ein: Ja, sie habe am 13. Mai eine rechtliche Prüfung telefonisch beim zuständigen Abteilungsleiter beauftragt und sich dabei "offenbar missverständlich ausgedrückt". Förderrechtliche Konsequenzen seien von ihr nicht gemeint gewesen, "mein Auftrag war aber wohl so zu verstehen". Die Unklarheit sei "sehr zeitnah" in einem weiteren Telefonat ausgeräumt worden. Zwei Tage später folgte die Entlassung durch Stark-Watzinger, die seitdem viele Male beteuerte, von dem Vorgang am 13. Mai nichts gewusst zu haben. 

 

Wie weit reichte die
Ahnungslosigkeit der Ministerin?

 

Doch bis heute scheinen viele Fragen offen. Die wichtigsten: Wie weit reichte die Ahnungslosigkeit der Ministerin tatsächlich? Was ist zum Beispiel mit der Liste der Unterzeichner, die schon vor Dörings Prüfauftrag, und zwar am 10. Mai, im Ministerium in Auftrag gegeben wurde? Laut BMBF zu Pressearbeitszwecken, was wenig plausibel erscheint.

 

Auch davon habe sie nichts gewusst, sagt Stark-Watzinger. Warum aber entwickeln bei derart sensiblen Angelegenheiten BMBF-Mitarbeiter unabhängig voneinander so viel Eigeninitiative? Apropos: Welche Rollen genau spielten neben Stark-Watzinger und Döring überhaupt andere Akteure im Ministerium? Und warum musste eigentlich Döring gehen, wenn ihr Auftrag doch gar nicht der erste in der Reihe war, aber dafür unbestritten kurzfristig von ihr korrigiert wurde?

 

Unbestritten ist auch der schwere Reputationsschaden, den die Philosophieprofessorin Döring durch ihren erzwungenen Abgang erlitten hat, und offenbar ist sie der Auffassung, etwas zu der Aufklärung der Affäre beitragen zu können. Zumindest aber, etwas richtigstellen zu müssen. Dafür spricht Dörings am vergangenen Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage mit dem Ziel, sich selbst zu den Vorgängen öffentlich äußern zu dürfen.

 

Dörings Aussage muss Stark-Watzinger
schon sehr weh tun

 

Das darf sie nämlich nicht, weil sie der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt und das BMBF diese bislang nicht aufheben wollte. Laut ARD-Hauptstadtstudio, das zuerst über Dörings Klage berichtete, hat das Ministerium ihr für den Fall eines Verstoßes gegen die durchs Bundesbeamtengesetz geregelte dienstliche Verschwiegenheitspflicht sogar explizit Disziplinarmaßnahmen angedroht.

 

Und dann ist da noch die CDU-/CSU-Fraktion. Direkt, nachdem Stark-Watzinger vergangenen Mittwoch in der Sache vor dem Bundestags-Forschungsausschuss erschienen war, forderten die CDU-Forschungspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani das Ministerium wegen der ihres Erachtens weiter offenen Fragen auf, bis zum 17. Juli eine schriftliche Stellungnahme Dörings zu ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorzulegen. 

 

"Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring kann einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten", schrieben Jarzombek und Albani an den parlamentarischen BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP). Auf "X" legte Jarzombek nach: Es sei notwendig, dass auch Döring ihre Sichtweise darstellen könne. "Wenn es nichts zu verbergen gibt, sollte das keine Herausforderung für BMBF und Stark-Watzinger sein, dies zu erlauben."

 

Tatsächlich muss die Ministerin jetzt zwischen zwei Übeln abwägen: einerseits dem fatalen, sich weiter verstärkenden Eindruck, dass sie, je länger sie Döring die Redeerlaubnis verweigert, damit eine Aufklärung schuldig bleibt.

 

Und andererseits der Alternative, dass sie die geschasste Staatssekretärin sagen lässt, was die offenbar zu sagen hat. Dörings Aussage muss Stark-Watzinger potenziell schon sehr wehtun, solange sie den fatalen Eindruck des Verbots der Aufklärung in Kauf nimmt. 

 

Nicht vergessen sollte man in dem Zusammenhang, dass zuletzt noch eine andere Klage gegen das BMBF für Schlagzeilen sorgte. Am vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Plattform "FragDenStaat" per einstweiliger Anordnung entschieden, dass das Ministerium vorerst alle internen Kurznachrichten sichern muss, die im Zusammenhang mit der Affäre über den Messenger-Service "Wire" verschickt wurden. 

 

Die Plattform verlangt per Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu allen relevanten BMBF-Dokumenten. Doch das laut Insidern in der BMBF-Hausleitung beliebte Kommunikationsmittel "Wire" fehlte bisher in den an "FragDenStaat" herausgegebenen Unterlagen. So dynamisch, wie sich die Affäre entwickelt, könnte die Schlussfolgerung womöglich sehr bald schon lauten: aus gutem Grund.

 

Dieser Kommentar erschien zuerst im Tagesspiegel.




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Kommentare: 10
  • #1

    Max Holefleisch (Dienstag, 09 Juli 2024 12:49)

    Leider ist das Verhalten der FDP-Ministerin unverständlich und ihr Verhalten gegenüber der ehemaligen Staatssekretärin menschlich unverständlich, um es höflich auszudrucken.

  • #2

    Kaktus (Dienstag, 09 Juli 2024 13:03)

    Guter Artikel. Wer ging alles auf Tauchstation? Fällt jemanden anderes noch auf, dass die Herren Brandenburg sich gut aus der Schusslinie genommen haben?
    Die Frage: "Welche Rollen genau spielten neben Stark-Watzinger und Döring überhaupt andere Akteure im Ministerium? "
    ist sehr wichtig. Ich vermute mal, die Herren Brandenburg sind am ehesten interessiert, ohne Schaden aus dieser Angelegenheit herauszukommen, damit ihre politische Karriere weiterläuft.
    Gibt es vielleicht einen GroupChat auf Wire für die Leitungsebene im BMBF?
    Wie praktisch, dass das BMBF sich bisher weigert, die Wire-Dokumente offenzulegen.



  • #3

    Anonym (Dienstag, 09 Juli 2024 13:33)

    Gut an dieser Geschichte ist:

    - es stellt sich heraus, dass es Listen gibt
    - es stellt sich heraus, dass es den Gedanken gibt, Wissenschaftler aufgrund von unwissenschaftlichen Parametern zu beurteilen und zu bestrafen; sie an ihrer Arbeit zu behindern.
    - es stellt sich heraus, dies passiert auf der obersten Ebene im BMBF

    Wer weiss schon, ob bisher nicht unliebsame Wissenschaftler abgestraften wurden, indem man ihnen die Gelder strich?

    Jetzt kann man sich fragen, wie es wohl weiter unten an den Unis aussieht. Gibt es schwarze Listen für Wissenschaftler? Geht es wirklich nur nach Meriten, wenn man Posten, Gelder verteilt?
    Wie werden eigentlich Whistleblower geschützt? Gar nicht, oder?

    Vielleicht braucht die Wissenschaft endlich ein WikiLeaks für einen überfälligen Reinigungsprozess.

  • #4

    Edith Riedel (Dienstag, 09 Juli 2024 22:33)

    "Warum aber entwickeln bei derart sensiblen Angelegenheiten BMBF-Mitarbeiter unabhängig voneinander so viel Eigeninitiative?"

    Die Antwort ist relativ simpel: weil sie keinerlei Führung bzw. Leitung erfahren. Und weil sie wahrscheinlich allzu oft die Erfahrung gemacht haben, dass das Ausbleiben eines vorauseilenden Gehorsams zu unliebsamen Konsequenzen führen kann. Das ist in Ministerien nicht anders als in Hochschulen, und daher kann ich "Anonym" nur beipflichten: her mit dem Wikileaks für einen Reinigungsprozess!

  • #5

    Alex Munck (Mittwoch, 10 Juli 2024 04:06)

    Es ist fatal, daß das BMBF mit dem Israel-Palästina Problem kämpft. Dabei spielt sich an den Hochschulen ein ganz anderes Drama ab: die Finanznot. Durch bestehende bzw. angekündigte Kürzungen der Budgets drohen wieder verzögerte Besetzungen befristeter Stellen, drastische Kürzungen von Hiwi-Mitteln (mit erheblichem Einfluß auf die studentische Ausbildung) usw. Die FDP hat wirklich ein Problem mit den Ministern bei Bildungs- und Finanzen.

  • #6

    Ralf Meyer (Mittwoch, 10 Juli 2024 12:49)

    Theorien darüber, dass es schwarze Listen geben könnte aufgrund derer bestimmte Wissenschaftler*innen Fördergeldern nicht gewährt werden, sind unplausibel. Die Entscheidungsprozesse über wissenschaftliche Förderungen sind über sehr viele Personen verteilt. Bei der DFG gibt es zunächst mehrere Gutachten, danach entscheidet eines von vielen zuständigen Fachkollegien. Um bei solchen Entscheidungen „schwarze Listen“ zu berücksichtigen, müssen so viele verschiedene Personen mit diesen Listen arbeiten, dass wir sehr bald alle von diesen Listen erfahren. Die Entscheidungsprozesse in den Ministerien und bei manchen der vielen Stiftungen sind mitunter weniger komplex. Aber auch hier ist es wenig plausibel, wie schwarze Listen Entscheidungen beeinflussen und gleichzeitig geheim bleiben können. Auch im aktuellen Fall im BMBF sind ja niemandem Fördergelder gekürzt worden: lange bevor das hätte passieren können, hat schon die bloße Überlegung im Ministerium darüber einen Skandal herbeigeführt. Es ist übrigens gut, dass diese Vorgänge weithin als Skandal bewertet werden.

  • #7

    Dorothea Bamscheit (Mittwoch, 10 Juli 2024 14:43)

    #6: Verehrter Herr Kollege, ich wäre mir nicht so sicher, daß die Selbstheilungskräfte im Wissenschaftsbetrieb wirklich so funktionieren, wie Sie vermuten. Ihrer Meinung, daß man "diese Vorgänge weithin als Skandal bewertet", ist aber
    unbedingt beizupflichten.

  • #8

    Johanna (Mittwoch, 10 Juli 2024 15:04)

    Heute ist ein Artikel im SPIEGEL erschienen, der mit Veröffentlichung eines internen WIRE-Chats im BMBF das Denken der Ministerin entlarvt. Es heißt in dem Artikel:
    "Stark-Watzinger teilt im internen Wire-Chat einen anklagenden Post des Berliner Politikwissenschaftlers Ilyas Saliba. Saliba ist einer der Unterzeichner des offenen Briefs, auf X teilt er seine Sorge darüber, dass die Wissenschaft bereits eingeschüchtert sei: »Aufgrund ihrer (hetzenden) Worte ziehen Wissenschaftler:innen Ihre Unterschrift von
    einem offenen Brief zurück da sie Angst um die Finanzierung ihrer Projekte & Stellen haben. Das muss diese #Wissenschaftfreiheit sein für die Sie sich angeblich so stark machen @starkwatzinger.«
    Im internen Chat der Ministeriumsspitze kommentiert das Stark-Watzinger so: »Ist natürlich Quatsch, denn a) die Auswahl von Projekten erfolgt auf wissenschaftlicher Basis, b) das entscheide nicht ich und c) man kann nicht erwarten, dass man selbst alles sagen kann und dann keinen Gegenwind ertragen. Müssen nur aufpassen, dass hier
    Mehr zum Thema kein Narrativ gesponnen wird. Denn jetzt ist die Schusslinie klar.«
    Das unter c) Erwähnte und den letzten Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen:
    Diese Chatnachricht der Ministerin zeigt ihr nivelliertes Denken: Der Wunsch nach Meinungsfreiheit wird hier gleichgesetzt mit der Möglichkeit eines Verbot von Meinungsfreiheit. Sachlicher "Gegenwind" sei ihre mit Macht ausgestattete Meinung, man stünde nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist kein sachlicher "Gegenwind", das ist keine Antithese, sondern ein Verbrämen ihrer Dummheit, die Differenz zwischen dem Inhalt des Briefes der Wissenschaftler:innen und einer Stellungnahme zum Konflikt in Nahost zu erkennen.
    Und mit dem Wort "Schusslinie" wird der Kampf ihrerseits konnotiert, die Folgen dieser Dummheit heftig abwehren zu müssen.
    Diese Ministerin ist nicht mehr zu halten.
    P.S.: Der SPIEGEL Artikel zeigt eigentlich auf, dass der neue Staatssekretär auch ungeeignet ist.

  • #9

    Kurt Roglitsch (Mittwoch, 10 Juli 2024 15:22)

    Warum erinnert mich dieses Denken im BMBF nur so in fataler Weise an die Biermann-Affäre 1976 in der DDR? Damals gab es auch Stellungnahmen und Künstler wurden "angehalten", von ihren Positionen zurück zu weichen. Wer wollte schon seine Karriere gefährden.

  • #10

    Reisender (Mittwoch, 10 Juli 2024 16:30)

    Spannende Entwicklung. Vor allem wenn nur 12 Personen in diesem internen Chat waren. Wer hat das denn durchgestochen und wer profitiert von diesem Leak? Ggf. sogar die Ministerin selber? Aber der designierte Staatssekretär kann einem schon Leid tun. Noch nicht im Amt und schon angezählt...