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09 Juli 2024

Fördergeld-Affäre: Die Ministerin erweckt einen fatalen Eindruck

Das BMBF verweigert seiner Ex-Staatssekretärin, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Fatal für Ministerin Stark-Watzinger: Sie kann offenbar nur noch zwischen zwei Übeln wählen.

EINE GESCHASSTE STAATSSEKRETÄRIN, die vor Gericht zieht, um ihre Seite der Geschichte erzählen zu dürfen. Eine Oppositionsfraktion im Bundestag, die größte, die diese Version unbedingt hören will. Und dazwischen eine Ministerin, die die dafür nötige Redeerlaubnis verweigert. So sieht er aus, der aktuelle Stand der sogenannten Fördermittel-Affäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Im Kern geht es um einen Offenen Brief, den Berliner Hochschullehrende Anfang Mai verfasst hatten, zur Unterstützung eines von der Polizei aufgelösten propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU). Woraufhin sich Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der BILD als "fassungslos" zitieren ließ: "Gerade Lehrende müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen."

Einen Monat später, am 10. Juni, berichtete das ARD -Magazin "Panorama", geleakten Mails zufolge habe die BMBF-Hausleitung intern prüfen lassen wollen, ob den Unterzeichnern des Offenen Briefes Fördermittel gestrichen werden könnten.

Kurz darauf räumte Staatssekretärin Sabine Döring per BMBF-Hausmitteilung ein: Ja, sie habe am 13. Mai eine rechtliche Prüfung telefonisch beim zuständigen Abteilungsleiter beauftragt und sich dabei "offenbar missverständlich ausgedrückt". Förderrechtliche Konsequenzen seien von ...

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Kommentare

#2 -

Kaktus | Di., 09.07.2024 - 15:03
Guter Artikel. Wer ging alles auf Tauchstation? Fällt jemanden anderes noch auf, dass die Herren Brandenburg sich gut aus der Schusslinie genommen haben?

Die Frage: "Welche Rollen genau spielten neben Stark-Watzinger und Döring überhaupt andere Akteure im Ministerium? "

ist sehr wichtig. Ich vermute mal, die Herren Brandenburg sind am ehesten interessiert, ohne Schaden aus dieser Angelegenheit herauszukommen, damit ihre politische Karriere weiterläuft.

Gibt es vielleicht einen GroupChat auf Wire für die Leitungsebene im BMBF?

Wie praktisch, dass das BMBF sich bisher weigert, die Wire-Dokumente offenzulegen.







#3 -

Anonym | Di., 09.07.2024 - 15:33
Gut an dieser Geschichte ist:



- es stellt sich heraus, dass es Listen gibt

- es stellt sich heraus, dass es den Gedanken gibt, Wissenschaftler aufgrund von unwissenschaftlichen Parametern zu beurteilen und zu bestrafen; sie an ihrer Arbeit zu behindern.

- es stellt sich heraus, dies passiert auf der obersten Ebene im BMBF



Wer weiss schon, ob bisher nicht unliebsame Wissenschaftler abgestraften wurden, indem man ihnen die Gelder strich?



Jetzt kann man sich fragen, wie es wohl weiter unten an den Unis aussieht. Gibt es schwarze Listen für Wissenschaftler? Geht es wirklich nur nach Meriten, wenn man Posten, Gelder verteilt?

#4 -

Edith Riedel | Mi., 10.07.2024 - 00:33
"Warum aber entwickeln bei derart sensiblen Angelegenheiten BMBF-Mitarbeiter unabhängig voneinander so viel Eigeninitiative?"



Die Antwort ist relativ simpel: weil sie keinerlei Führung bzw. Leitung erfahren. Und weil sie wahrscheinlich allzu oft die Erfahrung gemacht haben, dass das Ausbleiben eines vorauseilenden Gehorsams zu unliebsamen Konsequenzen führen kann. Das ist in Ministerien nicht anders als in Hochschulen, und daher kann ich "Anonym" nur beipflichten: her mit dem Wikileaks für einen Reinigungsprozess!

#5 -

Alex Munck | Mi., 10.07.2024 - 06:06
Es ist fatal, daß das BMBF mit dem Israel-Palästina Problem kämpft. Dabei spielt sich an den Hochschulen ein ganz anderes Drama ab: die Finanznot. Durch bestehende bzw. angekündigte Kürzungen der Budgets drohen wieder verzögerte Besetzungen befristeter Stellen, drastische Kürzungen von Hiwi-Mitteln (mit erheblichem Einfluß auf die studentische Ausbildung) usw. Die FDP hat wirklich ein Problem mit den Ministern bei Bildungs- und Finanzen.

#6 -

Ralf Meyer | Mi., 10.07.2024 - 14:49
Theorien darüber, dass es schwarze Listen geben könnte aufgrund derer bestimmte Wissenschaftler*innen Fördergeldern nicht gewährt werden, sind unplausibel. Die Entscheidungsprozesse über wissenschaftliche Förderungen sind über sehr viele Personen verteilt. Bei der DFG gibt es zunächst mehrere Gutachten, danach entscheidet eines von vielen zuständigen Fachkollegien. Um bei solchen Entscheidungen „schwarze Listen“ zu berücksichtigen, müssen so viele verschiedene Personen mit diesen Listen arbeiten, dass wir sehr bald alle von diesen Listen erfahren. Die Entscheidungsprozesse in den Ministerien und bei manchen der vielen Stiftungen sind mitunter weniger komplex. Aber auch hier ist es wenig plausibel, wie schwarze Listen Entscheidungen beeinflussen und gleichzeitig geheim ...

#7 -

Dorothea Bamscheit | Mi., 10.07.2024 - 16:43
#6: Verehrter Herr Kollege, ich wäre mir nicht so sicher, daß die Selbstheilungskräfte im Wissenschaftsbetrieb wirklich so funktionieren, wie Sie vermuten. Ihrer Meinung, daß man "diese Vorgänge weithin als Skandal bewertet", ist aber
unbedingt beizupflichten.

#8 -

Johanna | Mi., 10.07.2024 - 17:04
Heute ist ein Artikel im SPIEGEL erschienen, der mit Veröffentlichung eines internen WIRE-Chats im BMBF das Denken der Ministerin entlarvt. Es heißt in dem Artikel:

"Stark-Watzinger teilt im internen Wire-Chat einen anklagenden Post des Berliner Politikwissenschaftlers Ilyas Saliba. Saliba ist einer der Unterzeichner des offenen Briefs, auf X teilt er seine Sorge darüber, dass die Wissenschaft bereits eingeschüchtert sei: »Aufgrund ihrer (hetzenden) Worte ziehen Wissenschaftler:innen Ihre Unterschrift von

einem offenen Brief zurück da sie Angst um die Finanzierung ihrer Projekte & Stellen haben. Das muss diese #Wissenschaftfreiheit sein für die Sie sich angeblich so stark machen @starkwatzinger.«

Im internen Chat ...

#9 -

Kurt Roglitsch | Mi., 10.07.2024 - 17:22
Warum erinnert mich dieses Denken im BMBF nur so in fataler Weise an die Biermann-Affäre 1976 in der DDR? Damals gab es auch Stellungnahmen und Künstler wurden "angehalten", von ihren Positionen zurück zu weichen. Wer wollte schon seine Karriere gefährden.

#10 -

Reisender | Mi., 10.07.2024 - 18:30
Spannende Entwicklung. Vor allem wenn nur 12 Personen in diesem internen Chat waren. Wer hat das denn durchgestochen und wer profitiert von diesem Leak? Ggf. sogar die Ministerin selber? Aber der designierte Staatssekretär kann einem schon Leid tun. Noch nicht im Amt und schon angezählt...

#11 -

#IchBinTina | Di., 23.07.2024 - 12:37
@#Anonym, #3: Als Betroffene war es mir heute sehr wichtig doch noch einen Kommentar zu schreiben, auf den ich verzichtet hatte, weil ich dem Bundesamt für Justiz und dem BVerfG ausreichend Zeit für die Prüfung meines Falls lassen wollte.



Heute Nacht wurden aber die ungeschwärzten "RKIFiles" geleakt und deswegen war es mir wichtigen, diesen Kommentar doch noch zu schreiben: Ja, die Wissenschaft muss sich endlich kritisch mit sich selbst auseinandersetzen. "Reinigungsprozess" klingt für mich zu sehr nach den Forderungen der Corona-Leugner*innen und Impf-Gegner*innen, die auch möglichst schnell, möglichst radikale Konsequenzen sehen wollen, was selten der richtige Weg ist. So wurde ...

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