Länder kritisieren Stark-Watzingers Digitalpakt-Angebot

Wie die Länder auf die 2,5-Milliarden-Offerte aus dem BMBF reagieren.

DIE KULTUSMINISTER kritisieren die Digitalpakt-Offerte von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger als ungenügend. "Das Angebot des Bundes mit einem Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, nach einer Sondersitzung der Landesminister am Montagabend.

Am Freitag hatte Stark-Watzinger überraschend in einem Brief an Streichert-Clivot erstmals konkrete Zahlen genannt. "Seitens des Bundes schlage ich Ihnen einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro vor", schrieb die FDP-Politikerin. "Das wäre möglich, wenn Bund und Länder jeweils ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen (50:50-Finanzierung) und wir zu den grundlegenden, derzeit noch offenen Fragen des Gesamtkonzepts zeitnah eine Einigung finden."

Mit dem von der Bundesministerin vorgeschlagenen Volumen, das im Umfang nur einem Drittel des Bundesanteils im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 entspreche, wolle sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich deutlich zurückziehen, kommentierte Streichert-Clivot, die im Hauptberuf SPD-Bildungsministerin im Saarland ist. "Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein!" KMK und auch der Bundesrat hätten für eine bedarfsgerechte, vollständige und flexible Mittelbereitstellung von einem Mindestumfang von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums 2025 bis 2030 mit Beginn des Jahres 2025 geworben.

Bei einer angenommenen Laufzeit von sechs Jahren (Anfang 2025 bis Ende 2030) ergäben sich rechnerisch ein jährlicher Gesamtumfang von gut 833 Millionen Euro und bei hälftiger Finanzierung ein Bundesbeitrag von knapp 417 Millionen.

Doch machte Streichert-Clivot zu der von Stark-Watzinger geforderten Ko-Finanzierung der Länder in Höhe von 50 Prozent keinerlei Aussage.

Unmittelbar vor der Sitzung hatte dagegen die BMBF-Chefin auf "X" am Montag noch einmal nachgelegt: "Jetzt ist der Zeitpunkt für eine verbindliche Zusage gekommen", postete Stark-Watzinger. "Die Länder sind aufgefordert, die anstehende Sondersitzung der #KMK dafür zu nutzen. Alle Länder müssen jetzt Klarheit schaffen, ob und in welcher Höhe sie ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 leisten wollen."

Doch wollten die Kultusminister sich offenbar nicht unter Zugzwang setzen lassen, nachdem sie ihrerseits so lange auf eine konkrete Zahl zur Digitalpakt-Finanzierung aus dem BMBF hatten warten müssen.

Der Digitalpakt Schule, der zwischen 2019 und 2024 lief, sei eine Erfolgsgeschichte, die unbedingt fortgesetzt werden müsse, betonte Streichert-Clivot stattdessen. "Die Schulen und Schulträger benötigen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre! Die Kultusministerkonferenz wird daher die Verhandlungen zu einem DigitalPakt 2.0 konstruktiv weiterführen. Es gilt, für unsere Schulen die erforderlichen Weichenstellungen zu erarbeiten, damit der DigitalPakt 2.0 zum 1. Januar 2025 beginnen kann."

Das nächste Treffen der Bund-Länder-Verhandlungsgruppe ist in zwei Wochen angesetzt.

"Unsere Schulen, unsere Schülerinnen und Schüler brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die digitale Bildung", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, die die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder koordiniert. "Und wir dürfen nicht Gefahr laufen, hinter dem, was alle erreicht haben, wieder zurückzufallen."

Deshalb brauche es weiter unbedingt das gemeinsame Engagement von Bund, Ländern und Kommunen. "Deshalb werden wir als Länder die Verhandlungen mit dem Bund weiter vorantreiben, damit der DigitalPakt 2.0 Anfang 2025 endlich kommen kann."

Bereits am Freitag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Länderkoordinatorin Karin Prien kritisiert, der Bund wolle sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Digitalisierung der Schulen "dramatisch zurückziehen". Die Ankündigung der Bundesministerin bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. "Und es bleibt bei der Wiederholung von Forderungen, die für die Länder nicht verhandelbar sind."

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 03. September korrigiert. Da sich die vom BMBF angebotenen 2,5 Bundesmilliarden auf sechs Jahre verteilen sollen, ergäben sich knapp 417 Millionen Euro pro Jahr.

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