Das Ende der Fahnenstange

Die Sondersitzung des Forschungsausschusses zur BMBF-Fördermittelaffäre setzte einen Schlusspunkt. Denn klar ist: So geht es jetzt nicht mehr weiter. Ein paar Schlussfolgerungen.

GUT 105 MINUTEN dauerte die Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre ( hier der Videomitschnitt). Im Publikum saß die geschasste BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring, die bei der Sitzung reden wollte, aber nicht durfte , während ihre frühere Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fragerunde um Fragerunde der Abgeordneten beantwortete. Viel wurde gesagt, teilweise ging es hoch her, doch welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus – für die Aufklärung, für die Arbeit der Ampelkoalition, das Vertrauen in die Ministerin und den weiteren Umgang mit der Affäre?

1. Inhaltlich brachte die Sitzung keine neuen Erkenntnisse

"Ich sage es noch einmal" und "Wie ich bereits wiederholt gesagt habe" waren die Redewendungen, die Stark-Watzinger am häufigsten benutzte. Während die Aussage, die von den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen am häufigsten zu hören war, sinngemäß lautete: "Sie haben die Frage(n) nicht beantwortet."

Dass die Sitzung keine neuen Erkenntnisse brachte, wurde von Stark-Watzinger und der FDP im Ausschuss so erklärt, dass alle in Kritik stehenden Vorgänge im Ministerium bereits mehrfach, transparent und vollumfassend aufgeklärt worden seien.

Während die Opposition, aber mit erstaunlicher Deutlichkeit auch die SPD Lücken in der Darstellung durch die Ministerin kritisierten.

Fest steht: Das vor der Sitzung mit Ampelmehrheit beschlossene Sitzungsprocedere – statt Einzelfragen mehrere Fragerunden, nach denen die Ministerin jeweils alle Fragen am Stück beantwortete – erleichterte Stark-Watzinger bei Bedarf das Ausweichen oder die Beantwortung von Fragen, die so gar nicht gestellt worden waren.

Viel wurde in der Sitzung darüber gestritten, warum die Ministerin dem Ausschuss nicht weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und ob sie die Herausgabe der ministeriumsinternen "Wire"-Chats zu Recht als nichtamtliche Kommunikation einstuft und daher verweigert oder nicht.

Klar ist aber auch abgesehen von der "Wire"-Frage, die "FragDenStaat" gerade gerichtlich klären lässt: Der Ausschuss hat keine Einsicht ...