Sabine Döring: Selbst die Mindener Richter verstehen die Pressemitteilung des BMBF so, dass ich es nicht war

Die entlassene BMBF-Staatssekretärin meldet sich öffentlich zu Wort – am Vortag der Sitzung des Bundestags-Forschungsausschusses, in der Ministerin Stark-Watzinger erneut zur Fördermittelaffäre befragt wird.

AM FREITAG hatte das Verwaltungsgericht Minden entschieden : Die im Zuge der sogenannten Fördermittelaffäre geschasste BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring darf sich nicht vor Bundestagsabgeordneten äußern. Jetzt meldet sich Döring öffentlich selbst zu Wort – am Vortag einer Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses.

"Kaum noch jemand aus Wissenschaft und Fachpresse glaubt, dass ich einen förderrechtlichen Prüfauftrag erteilt hätte. Nun versteht selbst das Verwaltungsgericht Minden die Pressemitteilung des BMBF so, dass ich es nicht war", sagte Döring zuerst dem Wiarda-Blog und bezog sich damit auf die Pressemitteilung, in der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 16. Juni spät abends Dörings Entlassung mitgeteilt hatte.

Döring hatte vor Gericht vergeblich per Antrag durchsetzen wollen, dass ihre dienstliche Verschwiegenheitspflicht als ehemalige Beamtin trotz der Weigerung Stark-Watzingers aufgehoben wird. Auch lehnten die Mindener Verwaltungsrichter am Freitag ihren Eilantrag ab, dem BMBF die Verbreitung einer laut Döring in der Pressemitteilung vom 16. Juni enthaltenen Behauptung zu untersagen: nämlich der, dass Döring eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten erbeten ...