07 Oktober 2016

Erste Reaktionen auf den Studiengebühren-Vorstoß aus Baden-Württemberg

Schon wenige Minuten nach meinem Bericht über Theresia Bauers Vorstoß in Sachen Studiengebühren trafen die ersten Reaktionen ein. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) twitterte: "Ich bin dagegen. Und hoffe, dass die @gruene_berlin dieses Thema nicht in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einbringen." Daraufhin entspann sich ein aufschlussreicher Schlagabtausch mit der grünen Wissenschaftspolitikern Anja Schillhaneck, die von manchen bereits als neue Wissenschaftssenatorin gehandelt wird. "Na", twitterte sie zurück, "mal wieder rumstänkern? Oder machen wir das mit dem vertrauensvollen Verhandeln?" Krach antwortete: "Das ist kein Rumstänkern, sondern eine Position: Ich bin gegen jede Form von Studiengebühren." Und Schillhaneck: "Ich auch. Bekanntermaßen."

Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion, äußerte sich ebenfalls ablehnend und nannte Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger "eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung". Gleichzeitig kritisierte Gehring, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg Wissenschaft nicht von den allgemeinen Einsparungen ausnehme – für Bauer ja erst Anlass für die aktuellen Pläne. Anstelle von Studiengebühren müsse der Bund bilaterale Vereinbarungen mit Staaten prüfen, aus denen besonders viele Studierende nach Deutschland kämen.

Der Tagesspiegel zitierte heute Nachmittag in seiner Online-Ausgabe den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhardt. Er halte den Vorschlag laut einem Fraktionssprecher für "vernünftig". ...

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