Wie geht's denn jetzt weiter?

Die Kultusminister sind sauer: Anja Karliczek drücke sich vor klaren Ansagen zum Digitalpakt, weitere Verzögerungen drohten. Die neue Bildungsministerin kontert.

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TIES RABE IST seit kurzem der dienstälteste Bildungsminister der Republik. Das gibt seinem Wort Gewicht. Seinem Ärger auch. "Dazu kann ich nur sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagt der Hamburger Schulsenator.

Grund für seinen Ausbruch sind Äußerungen der neuen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie hat in Interviews angekündigt, dass vor der Verabschiedung des seit Ende 2016 versprochenen "Digitalpakts Schule" erst noch die im GroKo-Koalitionsvertrag beschlossene Grundgesetzänderung durch sein soll. Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka hatte dagegen stets betont, die Vereinbarung gehe auch ohne Verfassungsänderung. Doch nun sollen es die zwei ersten Bildungsgroßprojekte der neuen Bundesregierung werden: Eine neue Formulierung in der Verfassung soll es dem Bund ermöglichen, direkt und überall in Fällen gesamtstaatlicher Bedeutung "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu investieren. Und über den Digitalpakt sollen dann auch gleich Milliarden in die IT-Ausstattung der Schulen fließen.

Schon das mit Karliczeks Ankündigung per Interview stört Rabe. "Zurzeit äußert sie sich leider nur über die Medien", sagt der SPD-Politiker. "Besser wäre, wenn Bund und Länder wieder direkt miteinander reden würden." Er habe deshalb als Vertreter der roten und grünen Bildungsminister offiziell um einen Termin bei der Ministerin gebeten. Wenn die Bundesregierung jetzt erst noch das Grundgesetz ändern wolle, bedeute "diese neue Zeitplanung", so Rabe, "dass vor 2020 kein Geld kommt und sich der Digitalpakt letztlich um drei Jahre verzögert."

Nicht nur die SPD-Ressortchefs sind aufgebracht. "Die Lage ist deprimierend", sagt auch Susanne Eisenmann, die CDU-Kultusministerin aus Baden-Württemberg. Zur zeitlichen Perspektive des Digitalpakts könne ...