Neue Regeln für Befristungen und BAföG

Bundesforschungsministerin Karliczek wollte ein "Unterstützungspaket für Studierende und Wissenschaft" vorlegen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich um zwei Maßnahmen. Dem Koalitionspartner SPD gehen sie nicht weit genug.

DIE BUNDESREGIERUNG WILL angesichts der Corona-Pandemie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ergänzen und bei den bereits beschlossenen BAföG-Erleichterungen nachbessern. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) teilte heute Vormittag mit, das Bundeskabinett habe ihren Vorschlag soeben beschlossen. Er soll jetzt dem Bundestag als "Formulierungshilfe" für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Karliczek sagte, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz solle um eine zeitlich befristete Übergangsregelung ergänzt werden. "Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird pandemiebedingt um sechs Monate verlängert", erläuterte die Ministerin ihre Initiative. Dadurch hätten die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen als Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitsverträge etwa für Promovierende und Habilitanden über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus fortzusetzen – "zum Beispiel, wenn sich ein Forschungsprojekt aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verzögert."

Beim BAföG will die Bundesregierung jetzt doch den Hinzuverdienst aus allen "systemrelevanten Branchen und Berufen" komplett von der Anrechnung auf die Auszahlungssumme ausnehmen. Wer in der aktuellen Krise "unsere Gesellschaft unterstützt, behält damit auch die volle BAföG-Förderung", sagte Karliczek.

Ende März hatte die Bundesregierung zunächst beschlossen, das zusätzliche Gehalt solle nur noch die BAföG-Zahlungen in denjenigen Monaten schmälern, in denen die jungen Leute tatsächlich arbeiten. Studierendenverbänden ging diese Lösung indes nicht weit genug. In ihrem Protest verwiesen sie auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 23. März, wer im Kampf gegen das Virus ...