04 Juli 2020

Guter Wille, wenig Ambitionen

Bund und Länder haben ihr Laptop-Sofortprogramm besiegelt. Es soll armen Schülern helfen. Doch die ausgehandelte Vereinbarung ist vor allem eine Finanzspritze für die Länder. Nötig wäre eine Dauerlösung mit klaren Regeln.

ANJA KARLICZEK sprach von einem "sehr schlanken Verfahren". So kann man es natürlich auch nennen, was Bund und Länder heute als Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule besiegelt haben. 500 Millionen Euro überweist das Bundesbildungsministerium an die Länder, von dem Geld kaufen die Schulen digitale Endgeräte, Laptops oder Tablets, um sie an bedürftige Schüler auszuleihen. Das ist es dann fast schon. Auf Mitspracherechte im Gegenzug für das Geld verzichtet der Bund fast vollständig.

"Auf Wunsch der Länder", sagte die CDU-Bundesbildungsministerin, fließe das Geld nach dem sogenannte Königsteiner Schlüssel, also nach dem Prinzip Gießkanne. Und das, obwohl der Anteil armer Familien sich in Deutschland je nach Region und Bundesland beträchtlich unterscheidet.

Auch wie das Geld auf die Schulen verteilt wird, wie sichergestellt wird, dass es seinen Bestimmungszweck erfüllt, regeln die Länder – die die maßgeblichen Entscheidungen offenbar wiederum den Schulen überlassen werden. Die Situation sei von Schule zu Schule unterschiedlich, sagt Karliczek. "Deswegen können die Schulen am besten entscheiden, wie die Geräte eingesetzt werden. Das gilt sowohl für ...

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