Neue Spielregeln für den Bildungsföderalismus

Marode Schulen, Digitalisierung im Schneckentempo und überbordende Bürokratie: Dass es mit der deutschen Bildungspolitik nicht so weitergehen kann wie bislang, darin sind sich inzwischen fast alle Parteien einig. Doch was bedeutet das konkret, welche Grundgesetz-Änderung braucht das Land? Der SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann macht einen Vorschlag – und sagt, warum er trotzdem nichts von Föderalismus-Bashing hält.

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Herr Rossmann, der Bildungsföderalismus ist in der Coronakrise unbeliebt wie nie. Hat er überhaupt noch eine Zukunft?

Er hat eine Zukunft. Wir müssen sie aber besser gestalten wollen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend ergänzen müssen. Damit die Landesverantwortung für die Bildung erhalten bleibt, aber gestärkt wird durch eine gesamtstaatliche Mitverantwortung. Das Ziel muss sein, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Herkunft dieselben Bildungschancen haben. Und dass es neue Bildungschancen für alle durch ihre gesamte Biographie hindurch gibt.

Was bedeutet das konkret?

Zentrale Aufgaben in der Gestaltung unseres Bildungswesens gehen über die Grenzen von Bundesländern hinaus, wie wir etwa bei der Digitalisierung sehen. Hier haben Bund und Länder im Zusammenwirken trotz aller großen Anstrengungen Schwächen gezeigt.

Schwächen gezeigt: Ist das nicht reichlich euphemistisch? Nehmen Sie allein die Langsamkeit, mit der die Mittel aus dem Digitalpakt in den Schulen ankommen.

Das ist richtig. Es überrascht gleichwohl schon, wer deshalb plötzlich alles die föderative Ordnung zur Disposition stellen und eine "Revolution" ausrufen will, zuletzt sogar der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Erst Bremser, und jetzt Avantgarde. Mal sehen, was wirklich an Substanz dahintersteckt. Wenn man in die Vergangenheit schaut, sieht man jedenfalls, dass sich Strukturen und Zuständigkeiten in einer Demokratie nur kooperativ und niemals abrupt oder gar revolutionär verändern lassen. Ich halte nichts davon, sich jetzt in ein Bildungsföderalismus-Bashing hineinzusteigern. Deshalb habe ich mich als Bundespolitiker ...