Nicht ablenken lassen

Die Milliarden für Aufholprogramm, Ganztag und Bildungsplattform sind gut und überfällig, doch sollte sich keiner täuschen lassen: Die Politik zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen setzt sich fort.

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DIE BUNDESREGIERUNG IST gerade mächtig stolz auf sich. 5,5 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche hat sie vergangene Woche angekündigt. "Jedes Kind soll trotz und nach der Corona-Pandemie die bestmöglichen Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung erhalten", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Ihre Kollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), sah "ein klares Bekenntnis von uns als Bundesregierung: Wir unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien nach den harten Lockdown-Zeiten auf dem Weg zurück in einen geregelten Alltag und ein unbeschwerteres Aufwachsen."

Zwei Milliarden Euro – Giffey sprach pathetisch von "2000 Millionen" – fließen in das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" (siehe Kasten). Weitere 3,5 Milliarden gibt der Bund den Ländern, damit sie Schulen überall in der Bundesrepublik zu Ganztagseinrichtungen ausbauen können. Denn von August 2026 an sollen alle Erstklässler einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben, ab August 2029 dann jedes Grundschulkind bis einschließlich Klasse vier. Karliczek nannte den Rechtsanspruch einen "Meilenstein in der weiteren Modernisierung Deutschlands", Giffey einen möglichen "Gamechanger" für mehr Vereinbarkeit von Kindern und Karriere und für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Nein, kleiner hatten es die beiden vergangene Woche nicht im Angebot. Und tatsächlich wird es sogar noch mehr Milliarden für die Bildung vom Bund geben, und zwar – was etwas ganz Neues ist – auf Dauer. Denn der Bund beteiligt sich auch an den laufenden Kosten für die Ganztagsbetreuung, von jetzt an jedes Jahr ein bisschen mehr – bis er 2030 bei 960 Millionen Euro angekommen ist. Pro Jahr. Jedes Jahr.

Und damit immer noch nicht genug: Ebenfalls erst vor einigen Tagen hat Anja Karliczek den, wie es in der BMBF-Pressemitteilung hieß, "Startschuss" für den Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform gegeben. 150 Millionen Euro investiert das Ministerium allein in die Entwicklung von vier Prototypen. Wenn es nach Karliczek geht, wird die Plattform das ganz große Ding, das "Kernstück eines neuen ...