Versprechungen, Vertröstungen, Ausreden

Anja Karliczek verspricht eine Bafög-Reform. Ist das mehr als ein Wahlkampfmanöver? Jahrelang taten die Ministerin und ihr Haus beim Thema Ausbildungsförderung vor allem eines: die Probleme wegreden.

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UM VERSPRECHUNGEN, VERTRÖSTUNGEN UND AUSREDEN waren das BMBF und seine Chefinnen nie verlegen, wenn es um das Bafög geht.

110.000 zusätzliche Schüler und Studierende würden bald die Ausbildungshilfe erhalten, kündigte 2016 die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) an. Damals stiegen die Bedarfssätze und die Einkommensgrenzen nach jahrelanger Wartezeit erstmals wieder. Als das Statistische Bundesamt 2017 dennoch einen weiteren deutlichen Rückgang bei den Bafög-Geförderten meldete, kommentierte Wanka: Die Zahl sei wegen der günstigen Konjunktur- und Einkommensentwicklung "noch nicht so deutlich angestiegen wie ursprünglich erwartet." Das sei doch erfreulich.

Anfang 2019 dann, da hatte das Bafög gegenüber 2012 schon mehr als 200.000 seiner einst knapp einer Millionen Bezieher verloren, beschloss das Bundeskabinett die nächste Novelle. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einer "Trendumkehr" und "über 100.000" mehr Geförderten bis 2021. Als das Statistische Bundesamt anderthalb Jahre später für 2019 erneut 47.000 Empfänger weniger meldete, sah Karliczek eine "Momentaufnahme aus dem vergangenen Jahr – aus der Zeit vor der Pandemie".

Jetzt liegt die Statistik für 2020 ...