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12 April 2022

Eine Reform, die keine ist

Die BAföG-Pläne der Ampel-Koalition aus studentischer Sicht: ein Gastbeitrag von Lone Grotheer.

Artikelbild: Eine Reform, die keine ist

Lone Grotheer studiert im Master Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Hamburg und ist Vorstandsmitglied des Studierendenverbands fzs. Foto: fzs.

ALS DER KOALITIONSVERTRAG der neuen Regierung vorgestellt wurde, haben wir Studierendenvertreter*innen uns gefreut. Eine BAföG-Reform, die mehr sein will als eine Novelle, ist dringend nötig, und der Koalitionsvertrag kündigte genau das an – wenn auch nicht so weitgehend, wie wir in unserer Kampagne gefordert hatten. Nicht einmal ein halbes Jahr später ist diese anfängliche, vorsichtige Hoffnung verflogen, schon nachdem der Referent*innenentwurf veröffentlicht wurde.

Mit einer Erhöhung des Grundbetrags um fünf Prozent und des Mietkostenzuschusses um 10 Prozent steigt die Höchstfördersumme von 821 Euro auf etwa 987 Euro monatlich und bleibt damit immer noch unter der Armutsgrenze. 360 Euro beträgt nach der Anpassung dann der Wohnkostenzuschuss. Im Referent*innenentwurf wird diese Erhöhung als "überproportional" betitelt. Den tatsächlichen Bedarfen wird sie allerdings alles Andere als gerecht. Bereits jetzt zahlen Studierende im Durchschnitt aufgerundet 450 Euro Miete monatlich für ein WG-Zimmer. Von Städten wie Frankfurt, Stuttgart, Berlin oder Hamburg ganz zu schweigen.

Immer wieder wurde in der Kommunikation der politischen Akteur*innen darauf verwiesen, dass das geplante ...

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