Immer Sorgen mit ZIM
Das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand ist nach fast einem Jahr Förderstopp wieder offen. Doch der Frust der potenziellen Antragsteller bleibt. Betreibt das BMWK Planwirtschaft?
ES WAR EIN PAUKENSCHLAG kurz nach der Bundestagswahl. Anfang Oktober 2021 verhängte das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit nur 26 Stunden Vorwarnzeit einen Antragsstopp für sein größtes Industrieforschungs-Förderprogramm, das ZIM. Der Grund: Das Geld für 2021 war alle, vorzeitig ausgeschöpft durch die Vielzahl an Antragstellern.
Und auch nachdem Robert Habeck (Grüne) das in Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umbenannte Haus übernommen hatte, gab es zunächst keine guten Nachrichten: Die für 2022 eingestellten 550 Millionen Euro reichten nur für die Bewilligung der bereits aufgelaufenen Anträge und zur Finanzierung weniger Ausnahmeregelungen vom generellen Stopp, teilte die Bundesregierung am 10. Dezember auf eine parlamentarische Anfrage der linken Bundestagsfraktion mit. Die Einschränkungen "können aufgehoben werden, wenn die für das ZIM im Jahr 2022 und in den Folgejahren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dem Bedarf entsprechend angepasst werden." Unterzeichnet war die Antwort des BMWK noch vom alten BMWi-Staatssekretär Ulrich Nußbaum – fünf Tage vor seiner Ablösung.
Ein spätes, dafür aber wenigstens gutes Ende der ZIM-Krise?
ZIM ist auf die Innovationsförderung in kleinen ...
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