Stark-Watzinger: Preisbremsen gelten auch für Bildung und Wissenschaft

BMBF reagiert auf Kritik, es herrsche weiter Unklarheit. Die Äußerungen aus der Opposition und den Ländern hätten für Verwunderung gesorgt. Hochschulrektoren: Entscheidungen seien "sehr zu begrüßen".

DAS STATEMENT von BMBF-Chefin Bettin Stark-Watzinger ließ am Donnerstagvormittag keine Zweifel mehr aufkommen. Die Energiekrise stelle auch Bildung, Wissenschaft und Forschung vor große Herausforderungen und bedroht damit Deutschlands Zukunftsfähigkeit. "Deshalb berücksichtigt die Bundesregierung diese Bereiche sowohl bei der Gas-Soforthilfe als auch der Gas- und Strompreisbremse." Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werde es zudem eine darüberhinausgehende Härtefallregelung mit bis zu 500 Millionen Euro geben.

An Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird die Nachricht Erleichterung auslösen. Denn im Anschluss an das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten hatte Bayerns CSU-Wissenschaftsminister der Bundesregierung noch vorgeworfen, die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen weiter im Dunklen zu lassen: Werden sie nun berücksichtigt bei den Preisbremsen für Gas und Strom – oder nicht? "Wirklich empörend" sei es, "dass vom Bund wieder einmal Chance verpasst wurde, Klarheit in dieser so wichtigen Frage zu schaffen". Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Karin Prien (CDU) nannte die Beschlusslage "trotz der klaren Empfehlung der Expertenkommission Gas und Wärme im besten Fall unklar".

BMBF: Es stellt sich die Frage, welche Beiträge die Länder eigentlich leisten

Aus dem BMBF hieß es am Morgen nun, die Äußerungen aus der Opposition und den Ländern hätten für Verwunderung gesorgt. Der Kabinettsbeschluss und das Eckpunktepapier der Bundesregierung berücksichtigten klar die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das sei auch eine große Entlastung für die Länder, die für Schulen und Hochschulen zuständig seien. Bei der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hätten die Länder bedauerlicherweise keinen Gesprächsbedarf dazu angemeldet. Es stelle sich auch die Frage, verlautete es aus dem Ministerium weiter, welche Beiträge die Länder eigentlich dafür leisten würden, um den Bildungs- und Forschungsbetrieb zu gewährleisten.

Ministerin Stark-Watzinger sagte, die Berücksichtigung von Bildung und Wissenschaft sei durch den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Gas-Soforthilfe abgesichert – und durch das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom, "das für die Gesetzgebung des Bundes maßgeblich ist".

Der forschungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte, die Berücksichtigung von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sei überfällig gewesen. "Die Bundesregierung hat viel Zeit verstreichen lassen und damit bis zuletzt massive Verunsicherung geschürt. Ich freue mich, dass der große Druck aus der Wissenschaft und der Opposition letztendlich Wirkung gezeigt hat." Die Bundesregierung müsse jetzt sicherstellen, dass die Entlastung zügig vor Ort ankomme. 500 Millionen Euro für eine Härtefallregelung zugunsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen sei "bei der Größe der Herausforderung überschaubar, wenn man allein an die immensen Bedarfe etwa bei Großforschungsanlagen denkt". Hier werde die Ministerin nachsitzen müssen.

HRK appelliert an Bundestagsabgeordnete: Berücksichtigung rasch gesetzlich umsetzen

Zufrieden äußerte sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). "Bund und Länder haben sich auf ein Soforthilfeprogramm und eine nachgelagerte Gas- und Strompreisbremse geeinigt, von der grundsätzlich alle profitieren sollen, die Gas oder Strom verbrauchen", sagte HRK-Präsident Peter-André Alt. Sehr zu begrüßen sei aus Sicht der HRK vor allem, "dass sich das Bundeskabinett auf Initiative des BMBF dafür ausgesprochen hat, beim nun gesetzlich zu verankernden Unterstützungsprogramm in jedem Fall auch Hochschulen und Wissenschaft umfassend zu berücksichtigen".

Die gegenwärtigen Energiepreissteigerungen könnten die Hochschulen trotz entschlossener eigener Sparanstrengungen keinesfalls aus ihren Haushalten tragen, fügte Alt hinzu. Sie seien dringend auf vielseitige finanzielle Unterstützung angewiesen, sowohl aus den Ländern als auch aus dem Bund. "Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die vorgeschlagene Bereichsausnahme für die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen nun rasch gesetzlich umzusetzen."