Wirklich empörend

Bildung und Wissenschaft bekommen die Energie-Soforthilfe. Aber was ist mit den Preisbremsen? Am Abend nach dem Treffen der Regierungschefs herrscht weiter Unklarheit, KMK-Präsidentin Prien und Bayerns Wissenschaftsminister Blume kritisieren die Beschlüsse.

DER MITTWOCH FING so gut an für Schulen und Hochschulen. Das Bundeskabinett beschloss das Gesetz zur Dezember-Soforthilfe , und siehe da: Anders als in früheren Entwürfen waren sie explizit enthalten. Als Ausnahme von der Ausnahme von der Soforthilfe.

Die Ausnahme: Nur Kunden unter 1,5 Gigawattstunden Jahresverbrauch sollen Berücksichtigung finden. Die Ausnahme von der Ausnahme in Paragraph 2: eine Liste von Einrichtungen vor allem im sozialen und medizinischen Bereich, bei der unter Punkt 3 "staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs" auftauchten.

Entsprechend frohlockte anschließend Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): "Das Kabinett hat heute die Gas-Soforthilfe beschlossen, die die Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs in jedem Fall berücksichtigt." Dafür habe sie sich eingesetzt. CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek sagte, es sei auf den letzten Metern noch gelungen, die Bildungsministerin bei der Gas-Soforthilfe für die Belange von Bildung und Wissenschaft wachzurütteln.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar hatte indes schon vor fast zwei Wochen versichert, Schulen, Hochschulen, Studierendenwerke und Forschungseinrichtungen seien in den Energie-Plänen der Ampel " mitgemeint ".