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01 Dezember 2023

Ablenkung Schuldenbremse

Würde mehr Geld in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert, wenn nur die Schuldenbremse weg wäre? Warum ich da so meine Zweifel habe. Ein Essay über Priorisierung, Depriorisierung und den Stellenwert der jungen Generation.

ICH BIN KEIN JURIST. Auch Wirtschaftswissenschaften habe ich nur im Nebenfach studiert. Dennoch glaube ich, dass ich aus der Perspektive eines Bildungsjournalisten etwas beitragen kann zur gegenwärtigen Debatte über den Sinn und Unsinn der Schuldenbremse.

Denn es fällt auf, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in all ihren Facetten wieder einmal kaum eine Rolle spielen, seit über die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils gestritten wird. Oder doch, manchmal schon. Etwa als CDU-Chef Friedrich Merz anregte, das mit der geplanten Kinder-Grundsicherung doch einfach zu lassen.

Wieso ist das so? Warum streiten in dieser Gesellschaft viele gern für den Klimaschutz, für Investitionen in Verkehrs- und andere Projekte oder in den sozialen Zusammenhalt (wobei, wenn man genauer hinschaut, damit fast immer nur Ausgaben für Erwachsene gemeint sind)? Warum bezeichnen wechselnde, aber immer mächtige politische Lobbygruppen all dies als generationengerecht und unverzichtbar – mit dem Ergebnis, dass die Suche nach den Einsparmöglichkeiten anderswo losgeht? Wo? Zum Beispiel bei Kitas, Schulen und Co.

Denn warum bekommt man den Eindruck, dass für ...

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Kommentare

#1 -

LSB | Mo., 04.12.2023 - 12:59
"Hätte man nie mit dem Schuldenmachen angefangen, wäre heute mehr Geld zum Ausgeben da, als man sich jetzt, wohl vor allem mit mühsamen Sparen (wo wohl?), erkaufen muss." Diese Aussage ist erschreckend und falsch. Die durch Kredite finanzierten Ausgaben äußern sich durch Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, Verbesserung der Infrastruktur, etc. und tragen somit - überwiegend - zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei. Hätte man mit "dem Schuldenmachen" nicht angefangen, würde sich die deutsche Volkswirtschaft auf einem ganz anderen Niveau befinden, von welchem dann der jeweilige Schuldenstand entsprechend beurteilt wird. Man kann nicht einfach Zinszahlungen und Lücken im Haushalt gegeneinander aufrechnen, als wäre ...

#2 -

Jan-Martin Wiarda | Mo., 04.12.2023 - 13:46
Liebe/r LSB,



ehrlich gesagt bin ich kein Freund paradigmatischer Aussagen, dass etwas eindeutig "falsch" sei, und erst recht nicht wertender Konnotationen von wegen "erschreckend", zumindest wenn ich bei einem Thema weiß, dass es wissenschaftlich sehr unterschiedliche Positionen dazu gibt. Noch weniger, wenn diese paradigmatisch-wertenden Aussagen ohne Klarnamen vorgebracht werden. Gern würde ich aber mit Ihnen (sofern Sie dies mit Klarnamen tun) weiter diskutieren, weil mich ein Punkt umtreibt: Ihre Logik würde doch bedeuten, dass wir heute dadurch, dass wir für den Schuldendienst so viele Milliarden aufwenden, die wir sonst nicht ausgeben müssten, einen niedrigeren Wachstumshebel haben für die Zukunft? Und ...

#3 -

Matthias von K… | Di., 05.12.2023 - 14:25
Ich pflichte Herrn Wiarda bei. Entscheidend ist die Frage, wofür die öffentlichen Mittel ausgegeben werden. Nachfrageinduzierung durch schuldenfinanzierte Konsumausgaben sind leider ein ziemlich alter keynesianischer Hut und haben noch nie dauerhaft, das heißt nachhaltig, zu mehr Wachstum geführt. Wenn man Schuldenfinanzierung zulässt, dann - neben akuten, streng befristeten Krisensitutionen - sollte das nur für solche Ausgaben geschehen, die die Wachstumskräfte nachhaltig stärken. Dazu gehören selbstverständlich auch Infrastrukturausgaben, wenn sie dem Strukturwandel helfen. Dazu gehören aber vor allem zwingend die Bildungsausgaben aller staatlichen Ebenen, die leider bisher nicht als Investitionen angerechnet werden. Wenn es Reformbedarf gibt, dann hier, bei einer verfassungsrechtlich ...

#4 -

GT | Mi., 06.12.2023 - 13:05
Angesichts des demografischen Wandels und der Ausgestaltung des Wahlrechts (Wahlalter ab 18, nach oben hin offen) ist die Priorisierung der "Erwachsenen" im System inhärent angelegt. Änderungen im Wahlrecht wie Berücksichtigung von Kindern oder eine Wahlaltergrenze nach "oben" würde zu anderen Incentives führen. Bei derartigen Änderungen sind zukünftige Generationen noch nicht mal berücksichtigt - radikale Änderungen des Wahlrechts, die auch zukünftigen Generationen Stimmrechte geben, würden natürlich zu ganz anderen Ergebnissen führen.

#5 -

Franz Strauß | Do., 07.12.2023 - 10:05
Anders als der Beitrag #4 sehe ich nicht, dass eine Wahlreform dem Anliegen Bildungsinvestionen stärken hilft. Denn auch wenn ich persönlich die Absenkung des Wahlalters befürworte, bleibt es bei der demographischen Kurve, die zu Gunsten der sog. Boomer wirkt. Auch mit einem erweiterten jüngeren Wahlvolk, wird die Gruppe der Bald-Renter und Renter künftig weiterhin die Mehrheit bilden und daher Parteien wählen wie die von Herrn Merz, die verspricht, dass sich nichts an der Ausrichtung der Politik zu Gunsten der Boomer ändert.

#6 -

Mike | Di., 12.12.2023 - 09:01
Zürich, Schuldendienst werden im Jahre 2024 keineswegs die von Christian Lindner behaupteten, 37 Milliarden € benötigt, diese Summe steht zwar im Bundeshaushalt, das liegt aber allein an der Rechnungslegung. Auktionsverluste werden als Zinskosten vollständig dem Jahr zugebucht, in dem Sie entstehen – anders als der Kupon. Tatsächlich beträgt der Zinsdienst ca.12 Milliarden weniger, also 28 Milliarden Euro.

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