Länder kritisieren Stark-Watzingers Digitalpakt-Angebot

Wie die Länder auf die 2,5-Milliarden-Offerte aus dem BMBF reagieren.

DIE KULTUSMINISTER kritisieren die Digitalpakt-Offerte von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger als ungenügend. "Das Angebot des Bundes mit einem Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, nach einer Sondersitzung der Landesminister am Montagabend.

Am Freitag hatte Stark-Watzinger überraschend in einem Brief an Streichert-Clivot erstmals konkrete Zahlen genannt . "Seitens des Bundes schlage ich Ihnen einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro vor", schrieb die FDP-Politikerin. "Das wäre möglich, wenn Bund und Länder jeweils ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen (50:50-Finanzierung) und wir zu den grundlegenden, derzeit noch offenen Fragen des Gesamtkonzepts zeitnah eine Einigung finden."

Mit dem von der Bundesministerin vorgeschlagenen Volumen, das im Umfang nur einem Drittel des Bundesanteils im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 entspreche, wolle sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich deutlich zurückziehen, kommentierte Streichert-Clivot, die im Hauptberuf SPD-Bildungsministerin im Saarland ist. "Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen ...