Fördermittelaffäre: Stark-Watzinger provoziert ihre eigenen Koalitionspartner

Sie wolle dem Parlament endlich Dokumente zur Fördermittelaffäre vorlegen, hatte die Ministerin versprochen – und schickte jetzt nur längst bekannte Unterlagen.

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Bekannte erste Seite: Das PDF-Dokument, das das BMBF am Dienstagabend an den Bundestag übersandte, war identisch mit einer längst öffentlichen IFG-Antwort – inklusive Schwärzungen.

Foto: Screenshot.

ES WAR EIN WINKELZUG, mit dem keiner gerechnet hatte. Vergangenen Freitagmorgen standen die Obleute im Bundestags-Forschungsausschuss vor mehreren wichtigen Entscheidungen, darunter der Frage, ob sie von BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) offiziell die Herausgabe der Ministeriumsakten zur Fördermittelaffäre verlangen sollten. Was diese bis dahin verweigert hatte.

Doch wenige Stunden vor dem Termin teilte das Ministerium plötzlich mit, es werde freiwillig den Ausschussmitgliedern die verfügbaren Unterlagen vorlegen. Worauf zum Beispiel der SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek hier im Blog erleichtert von einer guten Entscheidung sprach. Und sich optimistisch gab: "Ich gehe davon aus, dass das Ministerium alles herausgibt, was es zur Verfügung hat und datenschutzrechtlich möglich ist."

Jedenfalls konnten die Ampel-Partner mit Verweis auf die BMBF-Ankündigung erklären, der Beschluss, die Unterlagen formal einzufordern, sei dadurch überflüssig geworden. Was SPD und Grüne vor einer Zerreißprobe bewahrte , denn laut Koalitionsvertrag dürfen die drei Fraktionen nicht gegeneinander stimmen – und die FDP hätte ...