Stark-Watzingers Sparangebot

Endlich nennt die BMBF-Chefin eine Zahl: Maximal 2,5 Milliarden Euro will sie für einen neuen Digitalpakt ausgeben. Und die Länder sollen jetzt ganz schnell einschlagen.

ES GEHT ALSO DOCH: Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich lange geweigert hatte, den Ländern einen Finanzrahmen für die Digitalpakt-Fortsetzung zu nennen, hat sie es am Freitagmorgen in einen Brief an KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) doch getan.

"Seitens des Bundes schlage ich Ihnen einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030 und einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro vor", schreibt Stark-Watzinger. "Das wäre möglich, wenn Bund und Länder jeweils ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen (50:50-Finanzierung) und wir zu den grundlegenden, derzeit noch offenen Fragen des Gesamtkonzepts zeitnah eine Einigung finden." Auch wiederhole sie die bereits mehrfach geäußerte Position des Bundes, dass der Digitalpakt 2.0 die Kommunen dabei nicht zusätzlich finanziell belasten solle.

Am Montag treffen sich die Kultusminister zu einer Sondersitzung, auch um nach dem jüngsten Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern in Sachen Digitalpakt das weitere Vorgehen zu beraten.

Zuletzt Ende Juli hatte Streichert-Clivot im Namen der Länder kritisiert, dass Stark-Watzinger sich weigerte, einen Finanzrahmen zu nennen. "Diese Unsicherheit geht zu Lasten der Schulträger und vor allem unserer ...