Weniger als angekündigt, mehr als befürchtet

Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Exzellenzstrategie wird ausgeweitet, die Dynamisierung des Zukunftsvertrags kommt. Das Ergebnis kann sich unter den Umständen durchaus sehen lassen. Trotzdem bleiben Fragen offen.

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DAS KAMINGESPRÄCH brachte den Durchbruch. Bis nach Mitternacht saßen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend in Münchner Amerikahaus zusammen, dann stand fest: Der Bund hält Wort. Größtenteils jedenfalls. Wodurch das mit Spannung erwartete Ergebnis der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) besser ausfällt als zwischenzeitlich befürchtet.

Vor allem beim Zukunftsvertrag sah sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem überraschend einheitlichem Druck aller Landeskollegen gegenüber, die unabhängig von ihrer parteipolitischen Herkunft auf doppelte Einhaltung pochten: a) der im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigten sogenannten Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre (ZSL), sprich: einer Erhöhung um drei Prozent pro Jahr künftig jedes Jahr – wenn nicht von 2022 an, dann zumindest ab 2023. Und b) der bereits 2019 in der GWK vereinbarten einmaligen Stufe im ZSL auf 2,05 Milliarden Bundesmittel, und zwar ohne Anrechnung auf die Dynamisierung.

Über den Zukunftsvertrag überweist der Bund zurzeit 1,88 Milliarden Euro pro Jahr für die Hochschullehre, die Länder legen laut Vereinbarung dieselbe Summe dazu. Er ist das Nachfolgeprogramm für den Hochschulpakt 2020, der seit 2007 Hunderttausende zusätzliche Studienplätze finanziert hatte.

Stark-Watzinger wandte im Kamingespräch ein, sie habe das nötige Geld nicht im Haushalt stehen, doch schließlich kam sie den Ländern doch sehr weit entgegen. Die Einigung musste dann bei der offiziellen GWK-Sitzung am Freitagvormittag nur noch amtlich besiegelt werden: Es gibt die drei Prozent plus, allerdings wie erwartet erst im Jahr 2023 (+56,4 Millionen Euro auf 1,9364 Milliarden). 2024 folgt die bereits festgelegte Stufe (+113,6 Millionen auf 2,05 Milliarden). Im Jahr 2025 dann der zweite bedingte Abstrich: Nur +1,5 Prozent gegenüber 2024 auf 2,0875 Milliarden. Bevor es 2026 und 2027 wieder jeweils drei Prozent Aufwuchs gibt: auf 2,1432 bzw. 2,2075 Milliarden Euro.

Kleiner Schlagabtausch bei der Pressekonferenz

"Heute ist in schwierigen Zeiten ein guter Tag für die Wissenschaft", sagte BMBF-Chefin Stark-Watzinger, die dieses ...