Argumente statt Reflexe

Wenn wir die Debatte über die Berliner Silvesternacht von der Erkenntnis-Nulllinie wegbringen wollen, tun ein paar entscheidende Differenzierungen Not.

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MÜSSEN WIR diese Debatte wirklich schon wieder führen? Lässt sich daraus wirklich etwas Neues lernen? Oder werden die immer selben Vorurteile, Ressentiments und argumentativen Kurzschlüsse den Erkenntnisgewinn wieder Richtung Nulllinie verringern? Es sieht leider so aus.

Also: In der Silvesternacht ist es in Berlin und besonders in Neukölln zu schweren Ausschreitungen und gezielten Böller-Attacken auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gekommen. Mindestens 41 Polizisten und 16 Feuerwehrleute wurden verletzt. Zuerst hieß es, 159 Tatverdächtige seien festgenommen worden, später wurde ihre Zahl auf 145 korrigiert. Anfangs teilte die Polizei zur Demografie der Festgenommenen mit, es seien fast ausschließlich junge Männer gewesen. Später folgte die Mitteilung, nur 45 der Festgenommenen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Was einem Anteil von 31 Prozent entspricht. 27 seien Afghanen gewesen, 21 Syrer. Insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten habe die Polizei gezählt.

"Bei vielen Einsatzkräften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, laut Süddeutscher Zeitung .

Die Wortmeldungen all jener, die seitdem reflexartig "gescheiterte Migrationspolitik!" rufen, lässt sich seither kaum noch zählen. So wie Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat." Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sagte dem RND: "Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städte klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren."

Wobei man fragen muss, ob Begrifflichkeiten wie "gewaltbereite Integrationsverweigerer" ...