Bundesregierung: Drei Prozent Aufwuchs für Forschungsorganisationen sind für die nächsten Jahre gesichert

Das BMBF reagiert auf parlamentarische Anfrage der Union, die Zweifel an der Pakttreue geäußert hatte – und buchstabiert die Finanzplanung für die nächsten Jahre aus.

KLEINE ANFRAGEN sind ein wichtiges parlamentarisches Instrument der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Und manchmal sind sie zugleich die Gelegenheit für eine ehemalige Regierungsfraktion, ihre eigenen Verdienste hervorzuheben: indem sie Zweifel formuliert, dass ihre Nachfolger die Verantwortung ähnlich ernst nehmen, wie sie selbst es nach eigener Meinung getan hat. Im Falle der Kleinen Anfrage, die der CDU-Politiker Thomas Jarzombek für die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zum sogenannten Pakt für Forschung und Innovation (PFI) auf den Weg gebracht hatte, trifft beides zu.

Der PFI, den Bund und Länder 2005 vereinbart und seitdem immer wieder erneuert haben, garantiert den großen außeruniversitären Forschungsorganisationen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) regelmäßig sichere Aufwüchse ihrer Grundbudgets. In der laufenden – bereits der vierten – mehrjährigen Paktphase drei Prozent – Jahr für Jahr, und das, wie 2019 festgelegt , diesmal für einen exzeptionell langen Zeitraum bis 2030.

Im Gegenzug verpflichteten sich Max Planck, Helmholtz, DFG und Co auf die Erreichung der im PFI vereinbarten forschungspolitischen Ziele (wissenschaftliche Exzellenz, Talentförderung, Transfer etc.) – ...