Die europäische Forschungskrise

Um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, braucht Europa ein funktionierendes Innovationssystem. Umso widersinniger, dass der Kontinent gerade den Rotstift an der eigenen Zukunftsfähigkeit ansetzt. Ein Gastbeitrag von Manfred Ronzheimer.

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AN KRISEN HAT die EU eigentlich schon genug am Hals. Corona ist derzeit die schlimmste. Dennoch kann nun eine weitere, diesmal selbstverschuldete Krise hinzukommen: die Forschungskrise. Seit dem Sommer sind die EU-Instanzen nicht in der Lage, einen Konsens über die mittelfristige Finanzierung der europäischen Wissenschaftsprogramme herbeizuführen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre als Kompromissbildner gefragt, ist aber faktisch ein Ausfall.

Wie es begann: Der Sieg der "Sparsamen Vier" in der Juli-Nacht des fast längsten EU-Ratsgipfels der Geschichte hat nur Verlierer produziert. Damals konnte die von dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte angeführte Gruppe der Widerständigen eine erhebliche Veränderung beim Milliarden-Paket zur mittelfristigen Finanzierung der EU-Kommission und der Corona-Rettungsmaßnahmen durchsetzen. Die internen Einschnitte gingen aber nicht etwa zu Lasten der überdimensionierten Agrarförderung, sondern reduzierten zu aller Überraschung das eigentliche Zukunftskapital des Kontinents: die Ausgaben für Forschung und Innovation. Seitdem ist in der europäischen Forschungspolitik "Holland in Not" – eine Redewendung, die nicht besser passen könnte.

Um wieviel geht es? Herzstück der europäischen Wissenschaftsförderung ist das siebenjährige Forschungsrahmenprogramm, das in seinem nächsten Durchlauf in den Jahren 2021 bis 2027 den Namen "Horizon Europe" tragen soll. Anfangs hatte die EU-Kommission, die für die Ausführung der Forschungsprojekte zuständig ist, ein Gesamtbudget von 83,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Zuge der Corona-Abwehr sollten im Frühjahr weitere 13,5 Milliarden aus dem Aufbaufonds "NextGenerationEU hinzukommen", in Summe: 94,4 Milliarden Euro. Doch beim Ratsgipfel im Juli wurde dann bei der Forschung der Rotstift angesetzt: 80,5 Milliarden Euro blieben am ...