BMBF verteidigt seine BAföG-Reform – und erntet neuen Widerspruch

Anfang Februar soll die Novelle ins Bundeskabinett, ohne Erhöhung der Bedarfssätze. Diese seien langfristig gesehen stärker gestiegen als die Inflation, argumentiert das Ministerium. Mehr Geld auszugeben, wäre "unseriös". Was Studierendenwerk, Studierende und Parlamentarier dazu sagen.

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NÄCHSTE WOCHE, am 7. Februar, steht die geplante BAföG-Reform zum Beschluss im Bundeskabinett an, wenn bis dahin die Ressortabstimmung klappt. Zuvor verteidigt BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) das Vorhaben noch einmal gegen Kritiker. Hochschulen, Verbände und die Bundestagsopposition hatten dem Bundesbildungsministerium Halbherzigkeit vorgeworfen, weil es von den 150 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss eigens für die Reform bereitgestellt hatte , nur rund 62 Millionen Euro nutzen will . Sogar Ampel-Haushaltspolitiker hatten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) mehr Ehrgeiz gefordert – vor allem in Form weiterer Erhöhungen der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale, um die hohen Preissteigerungen auszugleichen. Diese sieht der BMBF-Referentenentwurf nicht vor.

"Es stimmt nicht, dass die Inflation die letzte Erhöhung der Freibeträge bereits aufgefressen hat", sagte Brandenburg auf Anfrage. Die Elternfreibeträge seien zum August 2022 um knapp 21 Prozent angehoben worden, während die Nettoeinkommen seit der letzten Reform der Vorgängerregierung 2019 nur um 16 Prozent gestiegen seien. Und Brandenburg fügte hinzu: "Im langfristigen Mittel sind die BAföG-Bedarfssätze stärker gestiegen als die Verbraucherpreise."

"Die Trendwende bei der Gefördetenzahl fortsetzen"

Dass das BMBF die Freibeträge jetzt um weitere fünf Prozent erhöhen, die Bedarfssätze aber unverändert lassen will, begründet der parlamentarische Staatssekretär so: "Höhere Freibeträge führen zu mehr BAföG-Berechtigten, womit wir die Trendwende bei der Gefördertenzahl fortsetzen wollen."

Im vergangenen August hatte das Statistische Bundesamt berichtet, dass die Zahl der geförderten Studierenden 2022 um knapp fünf Prozent geklettert war, der zweite Anstieg in Folge , nachdem es zwischen 2013 und 2020 Jahr für Jahr teilweise kräftige Rückgänge gegeben hatte.

Neben neuen Berechtigten, sagt Jens Brandenburg, profitierten von einer Erhöhung der Freibeträge auch alle Studierenden in Teilförderung, weil dadurch ihr BAföG-Anspruch ...