Digitalpakt 2.0: Die Länder müssen trotz Stark-Watzingers Sturheit weiterverhandeln

Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder empören sich zu Recht – und stehen doch auch selbst in Verantwortung. Ein Kommentar.

DIE LÄNDER SIND EMPÖRT. Von "Buchungstricks" und "Wortbruch" ist die Rede , weil im Entwurf des Bundeshaushalts zwar Geld für die Digitalisierung in den Schulen steht, aber nichts von einem "Digitalpakt 2.0". Dabei soll der doch eigentlich 2025 starten. Und bei genauerem Hinsehen, sagen die Kultusminister, seien die eingestellten 1,6 Milliarden auch gar kein frisches Geld, sondern Restmittel aus dem alten Digitalpakt.

Eigentlich hatten die Länder gehofft, nach monatelangen, teilweise sehr konfrontativen Verhandlungen mit dem BMBF durch den Haushaltsentwurf endlich die entscheidende konkrete Zahl zu erfahren, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihnen bislang verweigert hatte. Die Summe, die der Bund für das neue Programm auf den Tisch zu legen bereit ist.

Stattdessen gibt es aus Sicht der Kultusminister noch mehr Verwirrung und Frust, und zwar lagerübergreifend. "Sollte das BMBF keine Gelder eingestellt haben, ist dies angesichts der Zusagen der Bundesbildungsministerin und der mittlerweile sehr lange andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mehr als unverständlich", sagte etwa Stefanie Hubig, Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz ...