Cem Özdemir muss sich entscheiden

Wo bleibt die DATI? Das verlangte Gründungskonzept steckt seit sechs Monaten in der Ressortabstimmung, alle offenen Fragen sind geklärt. Doch ausgerechnet das Landwirtschaftsministerium blockiert.

BALD EIN HALBES JAHR. So lange dauert sie bereits, die Ressortabstimmung über das Gründungskonzept der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Bevor aber die Bundesregierung das Papier offiziell verabschiedet hat, kann die Agentur weder offiziell gegründet werden noch die Suche nach ihrem Gründungschef starten.

Was umso frustrierender ist, weil die eigens eingerichtete Gründungskommission ihre Arbeit zügig erledigt und die Ausschreibung für den Spitzenjob bereits im vergangenen Dezember fertiggestellt hatte. Seitdem liegt sie auf Eis. Ebenso wie große Teile der DATI-Finanzierung, denn 35,4 der 78,8 für 2024 vorgesehenen Millionen für die Agenturarbeit hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt – bis zur Vorlage eben jenes Konzepts, das, so die Vorgabe, "schlüssig" sein soll.

Zuletzt verbreitete Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei öffentlichen Auftritten Hoffnung. Der Kabinettsbeschluss könne schon in einer der nächsten Sitzungen erfolgen, sagte sie etwa am Mittwoch vor mehr als 100 Vertretern der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.

Womöglich ist das aber auch Zweckoptimismus, um öffentlich den Erwartungsdruck zu erhöhen. Das läge sogar in Stark-Watzingers Interesse. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ...