Dokumentation des Abschlussberichts: Was die Interne Revision des BMBF zur Fördermittelaffäre sagt

Warum die Prüfer meinen, die Ermittlungen seien ausgereizt und welche Schlussfolgerungen sie ziehen: eine Zusammenfassung und der gesamte Bericht zum Selberlesen.

WEIT ÜBER 1.000 Seiten an Dokumenten seien ausgewertet und Gespräche mit "handelnden Personen" geführt worden, teilweise mehrstündig, so habe man die BMBF-Verwaltungsabläufe im Zuge der Fördermittelaffäre rekonstruieren können.

Wesentliche Ergebnisse der am 6. Dezember erstmals vom neuen Bundesforschungsminister Cem Özdemir (Grüne)beauftragten Internen Revision in ihrem auf dem 20. Januar datierten Abschlussbericht, der – wie am Mittwoch vom BMBF angekündigt – an die Bundestagsabgeordneten im Forschungsausschuss gehen sollte:

o "Im Lichte ihrer Erfahrung mit Abläufen in der Ministerialverwaltung stufen die Prüfer die geschilderten Abläufe als "plausibel" ein, Hinweise auf wesentliche Lücken in den Verwaltungsabläufen ergäben sich nicht .

o Die Meinungsbildung in der damaligen Führungsebene des BMBF lasse sich dagegen nur unvollständig rekonstruieren : Anhaltspunkte böten die WIRE-Chatnachrichten, welche von Ex-Staatssekretärin Sabine Döring in ihrem ans BMBF geschickten Vermerk als Anlagen beigefügt gewesen seien.

o Die Chatnachrichten hätten genauso wie die Erörterungen bei den täglichen Presse-Morgenlagen der politischen Meinungsbildung der Hausleitung gedient. "Für die Beurteilung des behördlichen Handelns der Arbeitsebene spielen sie keine Rolle und stellen auch keine ...