30 November 2016

Studiengebühren in Baden-Württemberg: Jetzt wird es ernst für internationale Studenten

Gestern hat Baden-Württembergs Landesregierung die Studiengebühren-Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) beschlossen und den Gesetzentwurf zur Anhörung im Parlament freigegeben. Damit gilt als nahezu sicher, dass Bürger aus Nicht-EU-Staaten vom Wintersemester 2017/2018 an zahlen müssen, wenn sie an einer Hochschule im Südwesten ein Studium aufnehmen wollen. 1500 Euro soll das Semester kosten, 300 Euro davon sollen in eine verbesserte Betreuung der internationalen Studenten fließen. Für alle kostenpflichtig wird künftig ein Zweitstudium. Kostenpunkt pro Semester: 650 Euro.

Laut Stuttgarter Zeitung sagte Bauer, sie erwarte, dass andere Bundesländer dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und ebenfalls Studiengebühren für internationale Studenten einführen werden. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem "moderaten Eigenanteil", der gerechtfertigt sei gegenüber Inländern und EU-Bürgern, die die Hochschulen über ihre Steuern finanzierten.

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nannte den Kabinettsbeschluss dagegen "ein falsches Signal" – erst recht, da die Gebühreneinnahmen größtenteils Einsparungen im Haushalt des Ministeriums kompensieren sollen. "Wir Grüne haben jahrelang für die Abschaffung von Studiengebühren gekämpft", sagte Gehring. In Baden-Württemberg habe die grün-rote Koalition in der vergangenen Legislaturperiode die generellen Studiengebühren beseitigt. "Vor diesem Hintergrund ist die heutige Weichenstellung umso mehr ein Rückschritt."

Die baden-württembergische Entscheidung wie auch Gehrings Reaktion darauf zeigen den bildungspolitischen Zwiespalt, in dem die Grünen sich befinden. Ob die Einführung von Studiengebühren oder die kategorische Weigerung von Ministerpräsident Kretschmann, dem Bund stärker an der Förderung der Schulen zu beteiligen: Die Grünen in Bund und Länder (vor allem natürlich die in Baden-Württemberg) sind sich in zentralen Fragen uneins. Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, sagte im Interview, die Grünen hätten "ein Orientierungsproblem in der Bildungspolitik".

Man kann die Sache natürlich auch anders sehen: Kretschmann und seine Leute scheinen genau zu wissen, wo sie hinwollen.

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