1200 Euro für den Staatshaushalt, 300 Euro für die Hochschulen

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer hat sich durchgesetzt:  Landtag beschließt Studiengebühren für internationale Studenten.

HEUTE STEHT ES in allen Zeitungen: Baden-Württembergs Landtag hat Theresia Bauers Studiengebührenmodell durchgewinkt. Die grüne Wissenschaftsministerin hatte ihren Plan im Oktober zuerst hier im Blog vorgestellt. 1500 Euro pro Semester sollen internationale Studenten aus Nicht-EU-Staaten vom Wintersemester an zahlen. 300 Euro davon bleiben die Hochschulen. Der Rest dient zum Stopfen eines 48 Millionen Euro großen Haushaltslochs, mit dem Finanzministerin Edith Sitzmann im vergangenen Herbst überraschend Bauer und die anderen Ressortchefs konfrontiert hatte. Teil des gestern verabschiedeten Gesetzes ist auch eine Zweitstudiengebühr in Höhe von 650 Euro pro Semester.



Damit hat Bauer, die mehrfach vom Deutschen Hochschulverband zur "Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt wurde, vorerst die wahrscheinlich schwierigste Phase ihrer bislang sechsjährigen Amtszeit erfolgreich überstanden – trotz Onlinepetitionen, Demos in fünf Unistädten am vergangenen Wochenende, lautstarker Proteste der Landtagsopposition und auch einer nicht restlos überzeugten grünen Landtagsfraktion. Zuletzt hatte sogar der Senat der Universität Freiburg den Gesetzentwurf wegen des befürchteten Verwaltungsaufwand und "dem Risiko von Fehlsteuerungen" abgelehnt: ein bemerkenswerter Schritt, hatten die meisten Hochschulrektoren sich zuvor demonstrativ hinter Bauer gestellt.

Der Verwaltungsaufwand ergibt sich laut Freiburger Senat aus dem Erlass ...