Ach, die 3,5!

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergibt: Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung aufpumpen will.

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MANCHMAL SIND DIE inhaltslosesten Antworten ja die aussagekräftigsten. Mit dem Brief, den Michael Meister an Anna Christmann geschrieben hat, verhält es sich jedenfalls so.

Michael Meister (CDU) vertritt als parlamentarischer Staatssekretär das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Anna Christmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Innovations- und Technologiepolitik. Christmann hatte der Bundesregierung eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie wollte wissen, wie genau Schwarz-Rot ihre im Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung umzusetzen gedenkt, dass Deutschland bis 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert.

Eine berechtigte Frage, die angesichts der Umstände ziemlich naheliegt. Vollmundig haben die GroKo-Partner die 3,5 als neues Ziel ausgegeben, nachdem die 3,0 zuletzt (fast) erreicht worden war. Und sie stellten eine Vereinbarung mit den Ländern und der Wirtschaft in Aussicht, die ja wesentliche Anteile der zusätzlichen F&E-Ausgaben stemmen müssten.

An sich ist solcher Ehrgeiz lobenswert, erst recht, wenn er dann auch noch mit einem nicht allzu fernen Zieljahr – 2025 – unterlegt wird. Die Fragezeichen werden allerdings riesengroß, wenn man sich anschaut, welche zusätzliche Summe Union und SPD auf Seiten ...