Mich stört, wie begrenzt wir denken

Warum sich mit Beamtenlogik keine Sprunginnovationen fördern lassen, warum die KI-Strategie der Bundesregierung für sie vor allem schöne Hochglanzbroschüren ist – und wie sie sich eine moderne Innovationspolitik vorstellt: ein Interview mit der Grünen-Politikerin Anna Christmann.

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Frau Christmann, ist Deutschland technologisch abgehängt?

Abgehängt vielleicht nicht, aber wir haben doch entscheidende Weichenstellungen und Investitionen verschlafen in den letzten Jahren. Unsere Infrastruktur hat nicht Schritt gehalten. Wir haben uns ausgeruht auf der Idee, Deutschland sei ein Hochtechnologieland, als bliebe das von selbst so.

Wieso konnte die Politik sich das leisten?

Der technologische Wandel und Innovationen sind in der Wahrnehmung vieler Menschen zwar abstrakt wichtig, scheinen aber konkret häufig erst einmal weit weg von ihrer Lebenswirklichkeit stattzufinden. Entsprechend ist auch bei der Politik der Druck nicht so hoch, hierauf eine besondere Priorität zu legen. Man konnte das beim Breitbandausbau beobachten. Das Geld war da, aber die Bedingungen, es abzurufen, waren viel zu komplex. Die politischen Instrumente griffen nicht, aber der öffentliche Aufschrei blieb lange aus. Andererseits ist durch die Digitalisierung das Interesse der Bevölkerung an Technik stark gestiegen, künftig wird sich die Bundesregierung solche Fehler nicht mehr leisten können.

Also die politischen Instrumente sind das Problem, nicht zu wenig Geld?

Es ist eine Mischung aus beidem. Bei der digitalen Infrastruktur hat die Bundesregierung zu lange auf alte Standards vertraut, auf Vectoring, und ist zu spät zu Glasfaser übergegangen. Und wenn dann noch die Kommunen, bevor das erste Geld fließt, langwierige Erhebungsverfahren zur Feststellung der Wettbewerbsneutralität durchführen müssen, dann vergehen Jahre, bis das Geld, das da ist, in moderne Technologie umgesetzt wird. Wenn wir uns andere Innovationsfelder anschauen, die Künstliche Intelligenz zum Beispiel, haben ...