Auf Wiedervorlage

Auch wenn die Ministerpräsidenten den Schul-Vorstoß des Kanzleramts vorerst zurückgewiesen haben: Mit seiner geschickten Taktiererei hat der Bund jetzt sogar den Präsenzunterricht für Grundschüler erfolgreich auf Bewährung gesetzt. Das ist epidemiologisch fragwürdig und ungerecht.

SO EINFACH kann Politik sein: Erst setzt das Bundeskanzleramt eine offenbar nicht mit den Ländern abgesprochene Beschlussvorlage in die Welt. Und als die Ministerpräsidenten sie erwartungsgemäß ablehnen, kontert Angela Merkel: Dann kommt sie eben nächste Woche wieder auf den Tisch. Und wenn die Infektionszahlen dann nicht deutlich gesunken sind, dann stimmt ihr dem zu, was ich schon diese Woche wollte.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben nach ihrem Streit bei ihrer Shutdown-Zwischenbilanz heute keinen Beschluss gefasst. Doch das Kalkül der Bundeskanzlerin könnte aufgehen.

Die Vorlage aus dem ihrem Amt sah vor, dass die Schulen zwar geöffnet bleiben sollten, aber nur unter den folgenden Begleitumständen: eine Maskenpflicht für alle Schüle und Lehrkräfte auch im Unterricht. Die Trennung von Lerngruppen und Klassen im Schulgebäude und auf dem Weg zur Schule.

Am einschneidensten aber: die vom Kanzleramt geforderte Einführung der Abstandsregel auch im Klassenraum – was, da Ausweichräume fast nirgendwo existieren, auf halbe Klassengrößen und damit nur noch maximal halb so viel Präsenzunterricht hinausliefe. Das Ende ...