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Verpasstes Signal

Morgen wird die neue KMK-Präsidentin offiziell in ihr Amt eingeführt. Es wäre ein wichtiges Zeichen inmitten von Schulschließungen und Coronakrise gewesen, wenn alle Länder bis dahin das neue Bildungsabkommen ratifiziert hätten. Doch mehrere Ministerpräsidenten haben noch nicht unterschrieben.

FAST AUF DEN TAG genau drei Monate ist es her, seit die Kultusministerkonferenz (KMK) das verabschiedet hat, was sie selbst als "zukunftsweisende Ländervereinbarung" tituliert. In Zeiten großer und weiter wachsender Kritik am Bildungsföderalismus sollten die 44 Artikel "die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" garantieren und das Signal senden: Wir haben verstanden. Und wir trauen uns mehr Miteinander und mehr Koordination zu als bislang.

So eine Ländervereinbarung gibt es nicht alle Tage. Tatsächlich soll der Text das seit 1964 gültige "Hamburger Abkommen", geändert zuletzt 1971, ersetzen. Und auch wenn sich die KMK schon vor und erst recht nach ihrem Beschluss im Oktober viele Vorwürfe anhören musste, das Papier sei voller Halbherzigkeiten und Leerstellen, auch wenn viele eben nicht den zukunftsweisenden Wurf darin sehen , den die KMK erstmals Anfang 2018 versprochen hatte: Die Übergabe der Präsidentschaft des Kultusminister-Clubs an die Brandenburgerin Britta Ernst (SPD) am morgigen Donnerstagnachmittag wäre doch eine hervorragende Gelegenheit ...

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Kommentare

#1 -

Gerhard Lurzing | Mi., 13.01.2021 - 17:29
Das ist wieder ein typisches Beispiel für die vom Blog-Inhaber zu Beginn des Jahres 2021 beklagte mangelnde Agilität in diesem föderal regierten Land. Diese Praxis

schlägt natürlich nicht direkt zu den Bürgern durch wie

die mangelnde Agilität in der Impf-Frage. Würden etwa die Behörden zügig die über 80-Jährigen direkt über Impftermine informieren, hätte man das Gefühl "Hier geschieht etwas." Dann sieht man eine Entwicklung und ist geduldig, bis man tatsächlich rankommt. Für die Schulen ist das sinngemäß der Fall beim Einsatz der Fördermittel für die Digitalisierung. Man kann "mangelnde Agilität" auch Lahmarschigkeit nennen.





#3 -

Jan-Martin Wiarda | Fr., 29.01.2021 - 21:11
@ Till W.
Das macht BW aber auch nur, weil es einst als einziges Bundesland auch das Hamburger Abkommen per Gesetz installiert hatte und deshalb jetzt erneut über den Landtag muss. An der Kritik ändert das leider gar nichts – wäre auch schon deutlich früher möglich gewesen. Viele Grüße!

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