Föderale Nadelstiche

Im November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das neue KI-Programm für die Hochschullehre gesperrt. Das Ziel der Abgeordneten: Das BMBF zu besserer Kommunikation mit dem Parlament zu erziehen. Derweil sitzen die Hochschulen in den Startlöchern. Lässt sich die Blockade nächste Woche auflösen?

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VIEL KONKRETES haben die verschiedenen Bundesministerien bislang nicht vorzuweisen bei der Realisierung der "Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung", die 2018 verabschiedet und zuletzt Ende 2020 fortgeschrieben wurde. Zeit wird es: Bis 2025 sollen nämlich inzwischen statt den ursprünglich geplanten drei jetzt sogar fünf Milliarden in die KI-Investitionen des Bundes fließen. Aufgestockt wurde mithilfe des "Konjunktur- und Zukunftspaketes".

Doch ausgerechnet einem der wenigen spruchreifen Projekte hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dann auch noch Ende November vorläufig die Mittel gesperrt: dem Bund-Länder-Programm "KI in der Hochschulbildung", 120 Bundesmillionen (zuzüglich zehn Prozent Länderanteil) schwer, das die Hochschullehre modernisieren soll. Der Haushaltsausschuss verfügte, dass er die erste Tranche erst freigeben wird, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ihm ein Konzept vorgelegt hat. Ein Beschluss, den auch die Groko-Abgeordneten im Ausschuss mittrugen. Denn, wie die Parlamentarier übereinstimmend berichteten, das BMBF sei mehreren Aufforderungen, beim Thema KI-Vereinbarung inhaltlich Aufklärung zu schaffen, nicht nachgekommen.

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