Der Traum von einem neuen Bildungsföderalismus

Was SPD, Grüne und FDP zur Zukunft der Jugend- und Bildungspolitik aufgeschrieben haben, liest sich in Teilen bestechend und begeisternd. Zugleich beschleicht einen die Sorge, dass es beim Traum bleiben könnte.

Bild

DAS WIRD TEUER, und die künftigen Partner wissen es. Vielleicht haben SPD, Grüne und FDP deshalb auf den 177 Seiten Prosa ihres Koalitionsvertrages kaum mal konkrete Geldbeträge genannt, die stehen auf einer Extra-Liste.

Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene musste allerdings auch teuer werden, denn sie wird nur dann erfolgreich, wenn sie das schon bei den Sondierungen behauptete Narrativ der "Fortschrittskoalition" mit glaubwürdigen, greifbaren und umsetzbaren Ambitionen untermauert.

Und tatsächlich enthalten gerade die Seiten zu "Bildung und Chancen", zu "Kindern und Jugend" sowie zu "Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung" neben den für Koalitionsverträge üblichen luftig-programmatischen Floskeln viel Sinnvolles, noch mehr Überfälliges und einiges, was, wenn es wirklich so käme, regelrecht begeistern könnte.

Um mit dem letzteren und den Kindern anzufangen: Die Ampel will in einer neuen Kindergrundsicherung die meisten bisherigen Zahlungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets) zusammenführen und verspricht, dass diese "ohne bürokratische Hürden" direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern" soll. "Automatisiert berechnet und ausgezahlt" werden soll die Grundsicherung, was, wenn man weiß, wie derlei digitale Verwaltungsprojekte in der Vergangenheit gelaufen sind, einen dann doch schnell wieder auf den Boden der Realität zurückholen könnte. Aber dafür verspricht ...