Haushaltsprioritäten und EFI-Kritik

Die Innovationsweisen kritisieren die BMBF-Pläne einer neuen Innovationsagentur, das Bundeskabinett will heute den Ergänzungshaushalt beschließen. Passend dazu stellt sich Ministerin Stark-Watzinger heute dem Forschungsausschuss.

HEUTE IST BETTINA STARK-WATZINGER (FDP) im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung eingeladen, und es dürfte eine spannende Sitzung werden. Das Bundeskabinett will – ebenfalls heute – den Ukraine-Ergänzungshaushalt beschließen, fast 40 Milliarden on top, und auch das BMBF hat verschiedene "Mehrbedarfe" angemeldet . Was genau und in welchem Umfang, wollte Stark-Watzingers Ministerium noch Ende vergangener Woche nicht im Detail sagen – solange man nicht weiß, wieviel davon durchkommt. Wobei wesentliche Bestandteile trotzdem längst bekannt sind.

Bekannt ist auch, dass das BMBF im regulären Haushalt von etlichen im Koalitionsvertrag enthaltenen Ampelträumen wird lassen müssen. Oder, um sie zu finanzieren, in anderen Bereichen tiefe Einschnitte plant. Wo genau, wird sicherlich die Bundestagsabgeordneten heute ebenfalls interessieren. Denn an der Frage werden sich Profil und Prioritäten von Stark-Watzingers Amtszeit entscheiden, die bislang, abseits programmatischer Interviews , noch kaum zu erkennen sind. Zumal sich ein wesentlicher Teil des vor dem 24. Februar Gesagten mit Russlands Angriff auf die Ukraine erledigt haben dürfte .

Pikant dürfte die Aussprache über die DATI werden, die geplante neue Agentur für Transfer und ...