200-Euro-Pauschale: KMK-Präsidium will bundesweiten Auszahlungsstart Mitte März

Damit wird der Start der zwei Geschwindigkeiten unwahrscheinlicher – deutliche Kritik am Vorgehen des Bundesbildungsministeriums.

DIE KULTUSMINISTERKONFERENZ (KMK) stellt sich gegen das Bundesbildungsministerium: Die Länder wollten zusammenbleiben und einem Antragsstart der zwei Geschwindigkeiten bei der 200-Euro-Energiepauschale nicht zustimmen, hieß es am Freitagnachmittag nach einer Schaltkonferenz des KMK-Präsidiums.

Es sei als nicht hinnehmbar kritisiert worden, dass das BMBF versucht habe, Druck auf einzelne Länder auszuüben. Stattdessen strebe man jetzt als gemeinsamen Beginn für die bundesweite Antragstellung den 1. März an, Auszahlungen sollten dann ab 15. März beginnen. Eine solche Lösung werde man nun zwischen allen 16 Bundesländern und mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) besprechen.

Sollte sich das KMK-Präsidium mit seinen Plänen durchsetzen, wäre zwar das Verfahren technisch wie rechtlich abgesicherter als bei einem Vorpreschen einzelner Länder – und die langsameren würden nicht von den schnelleren vorgeführt. Doch würde die Regelung zugleich bedeuten, dass Stark-Watzingers mit ihrer Ankündigung eines Auszahlungsstarts "im Winter" nur noch formal gerade so Recht behielte. Tatsächlich würde die überwiegende Mehrheit der Studierenden und Fachschüler ihrer 200 Euro erst im Frühling, wahrscheinlich im Laufe des Aprils, erhalten. Noch im November hatte die Ministerin die Überweisung der "Soforthilfe" für Anfang Januar in Aussicht ...