Warum ich Christian Lindner dankbar bin

Der FDP-Chef stößt die Ampelkoalition mit Schwung in eine Priorisierungsdebatte hinein, die Deutschland schon vor Jahren hätte führen müssen. Es muss jetzt um die nötigen Zukunftsinvestitionen gestritten werden – aber nicht auf Kosten der nächsten Generation. Ein Essay.

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Foto: World Economic Forum , CC BY-SA 2.0 .

NEIN, ICH BIN NICHT mit allem einverstanden, mit allen Befunden und Vorschlägen, die Christian Lindner in seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier aufgelistet hat. Obwohl ich Volkswirtschaft studiert habe, fehlt es mir zudem an ökonomischem Sachverstand, um die Wirkung etlicher Maßnahmen seriös einschätzen zu können.

Ich nehme aber zur Kenntnis, das etwa seine Forderung nach einer Kehrtwende in der nationalen Klima- und Energiepolitik selbst unter Wirtschaftswissenschaftlern ein geteiltes Echo verursacht, während ihm aus Umweltpolitik und Verbänden teilweise lautstarke Proteste entgegenhallen.

Und wenn der FDP-Chef und Bundesfinanzminister "Effizienzpotentiale" bei Integrationskursen für Einwanderer erschließen will, frage ich mich ernsthaft, wie das zu den Warnungen passt, angesichts der ohnehin schon für 2025 geplanten Förderkürzungen um mehr als die Hälfte könnten 180.000 Menschen ohne Kursplatz bleiben.

Insgesamt aber verdient Lindner Anerkennung für sein Papier und die überfällige Diskussion, die er damit befördert. Kurz gesagt lautet seine Botschaft: Der Staat hat nicht zu wenig ...