Was geht jetzt noch?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition könnte der Stillstand für Bildung und Wissenschaft bis nächsten Sommer andauern. Doch es muss nicht zwangsläufig so kommen. Ein erster Überblick.

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Symbolbild von Willfried Wende / Pixabay.

DAS SCHICKSAL DER DATI fasste am Tag des Koalitionsbruchs die unmittelbaren Folgen für Wissenschaft und Bildung fast schon idealtypisch zusammen. Nach der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch Vollzug vermeldet . Nach dem jahrelangen Hin und Her um das Gründungskonzept war dieses endlich beschlossen worden, das BMBF beantragte umgehend beim Haushaltsausschuss, 30 gesperrte Agenturmillionen noch für dieses Jahr freizugeben. Stark-Watzinger fabulierte vom "Lösen der Bremsklötze".

Am späten Abend, um 23.55 Uhr, verkündete die FDP-Politikerin dann, was bereits erwartet worden war: "Das Ultimatum des Kanzlers, mit der Schuldenbremse zu brechen, war der kalkulierte Bruch mit unseren Überzeugungen. Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung. Ich werde den Bundeskanzler morgen um meine Entlassung bitten." So schnell geht es mit dem Rücktritt einer Ministerin, den sie eben noch in der Fördermittelaffäre so vehement abgelehnt hatte. War es das dann auch mit der DATI für diese Legislaturperiode? So lange aufgeschoben und verzögert wie viele andere wichtige BMBF-Projekte, dass sie nach dem vorzeitigen Ende der Koalition nun womöglich gar nicht mehr ins Ziel kommt?



Dieselben Fragen stellen sich für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Für das Forschungsdatengesetz. Für die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Und – aus Sicht der Schulen besonders bitter – für die Fortsetzung des Digitalpakts, die nach dem unwürdigen Gezerre zwischen Bund und Ländern nun endlich ebenfalls auf der Verhandlungs-Zielgeraden einzutreffen schien.

Alles zu Ende, alles vorbei? Stillstand der Rechtspflege in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, bis Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, voraussichtlich im März die Bundestagswahl stattfindet und sich nach voraussehbar langwierigen Koalitionsverhandlungen irgendwann im Frühsommer die neue Bundesregierung konstituiert? Ein Schreckensszenario, das nur noch davon getoppt wird, dass alle, die jetzt sagen, "Gut, dass es mit der Ampel vorbei ist", böse überrascht werden könnten von Zusammensetzung ...