Vereint in unserer Wut

Die Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch attestiert der Berliner Wissenschaftspolitik Glaubwürdigkeitsprobleme, Täuschung und gebrochene Versprechen. Die Hochschulen prüften jetzt eine Klage gegen den Senat.

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Frau Rauch, am Donnerstagmorgen protestierten Mitglieder aller Berliner Hochschulen vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Sparpolitik des Senats. Das Motto lautete: "#SaveBrainCity". Wie haben Sie die Stimmung erlebt?

Ich habe mich schon in den Tagen davor mit vielen Akteur*innen unterhalten, von den Hochschulleitungen über die wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Verwaltungsangestellten bis zu den Studierenden. Dazu mit Vertreter*innen des Studierendenwerkes und der Gewerkschaften. Alle sind geschockt und viele außerdem richtig sauer. Dass Berlin sparen muss, ist das eine. Der Umfang der Sparmaßnahmen und die Art und Weise, wie sie kommuniziert wurden, das andere: extrem kurzfristig und von oben herab. Für diese Mischung haben die meisten Menschen kein Verständnis. Hinzu kommt das massive Glaubwürdigkeitsproblem des Regierenden Bürgermeisters und der Wissenschaftssenatorin.

Was meinen Sie damit?

Es ist nicht das erste Mal, dass wir als Hochschulen getäuscht wurden. Als Anfang des Jahres Debatten über eine Verschärfung des Ordnungsrechts aufkamen, sagte Senatorin Czyborra, da gehe sie nicht ran. Kurz danach tat sie es doch. Im Sommer hat sie dann erstmals einseitig in die Rücklagen der Hochschulen gegriffen. Im Herbst kassierte sie ihren eigenen Gesetzesentwurf, die verbindliche Postdoc-Anschlusszusage, die wissenschaftliche Karriereverläufe deutlich transparenter und planbarer gemacht hätte. Und jetzt das faktische Aufkündigen der gerade erst unterschriebenen Hochschulverträge. Aber ich will gar nicht nur über die Hochschulen reden. Dem Studierendenwerk derart den Landeszuschuss zu kürzen und ohne Rücksprache den Sozialbeitrag für die Studierenden neu festzusetzen, egal ob der nun auskömmlich ist für all die Aufgaben des Studierendenwerks oder nicht, das ist eine Friss-oder-stirb-Politik.

"Weder haben wir Hochschulleitungen die Zeit, erneut in intensive Hochschulvertragsverhandlungen einzusteigen, noch nehmen wir eine Kündigung der Verträge einfach so hin. Die enthalten keine Kündigungsklausel."

Vermutlich weil die Senatorin selbst nicht anders kann.

Womit wir beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegener wären. Wir haben in einem sehr aufwändigen Prozess vor nicht einmal einem Jahr die Hochschulverträge unterschrieben. Schon zu dem Zeitpunkt war klar, dass der Berliner Haushalt 2025/2026 schwierig wird. Nein, noch früher: Bereits als Wegener Mitte 2023 ins Amt kam, wurde die Haushaltsführung des Vorgängersenats heftig kritisiert, Frau Czyborra hat den damaligen Haushaltsplan einen "Schattenhaushalt" genannt. Insofern ist es mir ein Rätsel, wie der Regierende noch vor einem Monat versichern konnte, die Wissenschaft würde von Einsparungen verschont, um dann derart zuzulangen. Wenn jetzt die Neuverhandlung der Hochschulverträge gefordert wird, kann ich nur sagen: Wir bereiten uns aktuell auf die Evaluation unseres Exzellenzverbundes, der Berlin University Alliance, vor. Weder haben wir Hochschulleitungen die Zeit, erneut in intensive Verhandlungen einzusteigen, noch nehmen wir eine Kündigung der Verträge einfach so hin. Die enthalten keine Kündigungsklausel. Wir lassen das als Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) gerade juristisch prüfen. Bis hin zur Möglichkeit einer Klage gegen den Senat.

106,7 Millionen Euro sollen 2025 direkt bei den Hochschulverträgen eingespart werden. Was bedeutet das konkret am Beispiel Ihrer Universität, der TU?

Wenn Kürzungen so kurzfristig kommen, geht das nur über die Nichtverlängerung kurzfristig auslaufender Verträge, das trifft vor allem die befristet beschäftigten Mitarbeitenden. Und das angesichts der Beteuerungen Ina Czyborras, sie wolle soziale Beschäftigungsverhältnisse und gute Arbeit in Berlin fördern. Darüber hinaus haben wir als TU gar nicht so viele Möglichkeiten, schnell Kosten zu verringern. Wir versuchen schon länger, angemietete Büroflächen loszuwerden. Doch ganze Gebäude freizuziehen, ist schwierig, wenn gleichzeitig in unseren Bestandsbauten durch den Sanierungsstau immer neue Mängel und Wasserschäden auftreten. Insgesamt reden wir von ungefähr zehn Prozent des Unihaushaltes, die wir einsparen müssen, daher bereiten wir jetzt Streichlisten von Professuren vor, wir schauen, welche Fachgebiete reduziert werden können, wo wir noch mehr Synergien mit den anderen Hochschulen schaffen. Aber nochmal: Das geht alles nicht so schnell, der Bremsweg ist lang.

Wie passen zu der Geldnot die hohen Rücklagen, die die Berliner Universitäten aufgebaut haben?

Das ist einer dieser Punkte in der Kommunikation des Berliner Senats, der mich wirklich massiv ärgert: Wir hätten eigentlich genug Geld zum Ausgleich der Kürzungen, wie man an unseren Rücklagen sehe, die wir gar nicht ausgeben würden. Doch das stimmt so einfach nicht. Die TU Berlin hat einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro, statt versprochener Hochschulbauoffensive wurden bereits bewilligte Investitionen zurückgenommen. Die Rücklagen sind bei uns an der TU vor allem für zwei Gebäude vorgesehen, die wir dringend sanieren müssen, weil sonst Fachgebiete keine Experimentalflächen mehr haben. Aber wir können nicht, weil uns die Senatsverwaltung dafür keine Genehmigung gibt. Für ein Gebäude haben wir sogar die Zusage für eine Teilfinanzierung durch den Bund, diese Gelder drohen zu verfallen, denn auch darüber gehen die Gespräche mit der Senatsverwaltung seit Monaten nicht voran. Sein Versprechen, die schon vom Vor-Vorgängersenat angekündigte Hochschulbauoffensive endlich zu starten, hat Kai Wegener mit dem Sparhaushalt jetzt endgültig gebrochen.

Aber ist es nicht Fakt, dass Sie als TU selbst viel mehr machen könnten, wenn Ihre Verwaltung es nur hinbekäme?

Das ist ein gern genutztes Narrativ, aber es ist falsch. Die Sanierung der großen Gebäude für die Mathematik oder die Physik können wir nicht TU-intern machen, dafür ist das Land zuständig. Wo wir in der Tat besser werden müssen, ist der Bauunterhalt. In der zuständigen Abteilung herrscht bei uns wie überall ein extremer Fachkräftemangel, dem wir mit allen Mitteln zu begegnen versuchen. Wir ändern mithilfe einer externen Beratung die gesamte Abteilungsstruktur, gehen neue Wege, um attraktivere Stellenausschreibungen hinzubekommen. Die Not ist, was das angeht, übrigens in der Senatsverwaltung nicht kleiner. Aber um es zugespitzt zu sagen: Selbst wenn wir hier und da hoffentlich bald ein paar Fenster mehr austauschen oder eine Steckdose zusätzlich reparieren werden, änderte das rein gar nichts an dem katastrophalen Zustand unserer Gebäude. Die sind so alt und kaputt, die müssen zum großen Teil totalsaniert werden. Vor 20 Jahren hätten wir vielleicht über mehr Bauunterhalt reden können. Aber der Zug ist längst abgefahren.

"Warum die Politik gerade zum Zeitpunkt der Exzellenzstrategie-Evaluation mit dem Riesensparhammer kommt und wie das auf die Gutachter wirkt, das sollten Sie die Senatorin und den Regierenden Bürgermeister fragen."

Die Protestkundgebung am Donnerstag richtete sich auch gegen die nächste Runde befürchteter Kürzungen.

Unsere Botschaft ist klar: Schon die jetzigen Einschnitte sind ein Desaster für die Wissenschaft, weitere kann und darf es nicht geben. Allerdings bin ich angesichts der vielen falschen Versprechungen und der insgesamt verkorksten Kommunikation wenig optimistisch. Man weiß nicht, worauf man noch vertrauen soll. Im Augenblick heißt es, wir sollten jetzt bis Mitte 2025 stillhalten, erst dann könne man belastbare Aussagen machen, was 2026 ansteht. Mir sieht das nach der bereits bekannten Hinhaltetaktik aus, damit in der Zwischenzeit keiner an den Hochschulen zu radikal ausschert.

Sollten Sie nicht etwas positiver über die Berliner Wissenschaftspolitik reden? Was sollen denn da die Gutachter denken, die die BUA auch auf ihre politische Rückendeckung hin evaluieren?

Warum die Politik gerade zum Zeitpunkt der BUA-Evaluation mit dem Riesensparhammer kommt und wie das auf die Gutachter wirkt, das sollten Sie die Senatorin und den Regierenden Bürgermeister fragen. Ich kann nur sagen: Die Forschenden, die drei Universitäten und die Charité sind gut vorbereitet. Wir hoffen, dass in einem wissenschaftlichen Wettbewerb die Leistung der Wissenschaftler im Vordergrund steht und nicht die Leistung der Politik.

Im Augenblick protestieren die Hochschulen zusammen, aber am Ende, wenn es noch härter kommt, kämpft doch jeder für sich allein?

Das sehe ich im Augenblick gar nicht. Wir haben in der LKRP ein gutes Verhältnis zueinander, wir sehen aber auch, dass die HAWen und Kunsthochschulen noch vor weit größeren Problemen stehen. Die Kunsthochschulen sind noch dazu doppelt betroffen, weil die Kürzungen bei kulturellen Trägern ebenfalls auf sie durchschlagen. Also: Die gesamte Berliner Hochschullandschaft leidet, und wir sind vereint in unserer Wut.

Was erwarten Sie jetzt von der Berliner Politik?

Ich erwarte, dass künftige Sparentscheidungen nicht mehr von oben getroffen werden, sondern dass man vorher mit den betroffenen Hochschulen redet und sieht, was überhaupt umsetzbar ist und was nicht. Es geht nicht an, dass jetzt im Januar kurzfristig viele Leute ihren Job verlieren wegen Entwicklungen, die in der Landespolitik lange bekannt waren. Es lag und liegt in der Verantwortung einer Landesregierung, eine langfristige, vernünftige und plausible Haushaltsplanung zu machen, im Austausch mit den Akteuren, und nicht kurzfristig alle ins Chaos zu stürzen. Ich erwarte, dass die Politik sich dieser Verantwortung stellt.