Wegen der Übergriffe auf jüdische Studierende und antisemitischer Parolen wollen SPD und CDU einen Antisemitismus-Koordinator für alle Berliner Unis schaffen. Doch die Besetzung der Stelle zieht sich. Was ist da los?

Foto: Xenia Hübner, CC BY 2.0.

DIE POLITIK REAGIERTE schnell. Am 8. Januar 2025 forderte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen übergeordneten Koordinator gegen Antisemitismus an den Hochschulen. Zwei Tage später bestätigte Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx, Senatorin Ina Czyborra (SPD) spreche mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) über die Finanzierung einer solchen Stelle. Geeignete Personen habe man im Blick. 13 Monate später ist die Stelle noch immer nicht besetzt. Aktuell liefen Auswahlgespräche, teilt die Wissenschaftsverwaltung mit. Passt die Geschwindigkeit Berliner Entscheidungsprozesse wieder einmal nicht zur Rhetorik politischer Entschlossenheit?

Rückblick: Nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel eskalierte die Stimmung auch an Berlins Hochschulen. Neben friedlichen Debatten und Demonstrationen kam es zu Übergriffen auf jüdische Studierende und antisemitischen Parolen. Und es kam zu Protestcamps und Hörsaalbesetzungen, die Hochschulleitungen unter immensen Entscheidungsdruck setzten: Was ist legitim, ab wann ist die Grenze überschritten? Wie geht man mit dem eigenen Hausrecht um? Wann ruft man die ...