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Die wehrhafte Demokratie sind wir

Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein Essay.

ES GEHT MIR wie so vielen im Augenblick: Ich erledige meine Arbeit, doch etwas ist anders als sonst. Ich berichte aus Bildung und Forschung, versuche, am Puls der Zeit zu sein, lesenswerte Analysen und Interviews zu liefern. Ich freue mich, wenn ich wieder einmal einen Scoop landen kann, wie wir Journalisten das nennen: eine Nachricht, eine Neuigkeit, die sonst noch keiner hat.

Doch alles, was ich tue, wird zunehmend überlagert von der einen großen Sorge, die ich in meinem gesamten Erwachsenenleben so nicht gekannt habe. Die Sorge um die Zukunft unserer Demokratie, unserer offenen Gesellschaft. Natürlich, tröste ich mich, trage ich mit meiner Arbeit zu dieser Offenheit bei, ich tue meinen Teil. Doch beschleichen mich jeden Tag ein bisschen mehr die Zweifel: Tue ich genug? Verliere ich mich zu sehr im politischen und journalistischen Alltag, im Klein-Klein, anstatt für das Große und Ganze einzutreten?

Mir – und hoffentlich auch Ihnen – ist klar: Jetzt ist es ernst. Wenn wir jetzt nicht ...

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Kommentare

#3 -

Freigeist | Do., 18.01.2024 - 15:25
Diese Analyse ist nicht falsch; aber sie ist unvollständig und einseitig. Nehmen wir einmal diesen Satz:



"Und wer Einknicken vor dem Druck einer lautstarken Minderheit als demokratisches Einlenken verklärt, verliert die Mehrheit aus dem Blick. Und am Ende verliert die Mehrheit die Macht an eine Minderheit."



Das ist prospektiv auf die AfD gemünzt, und zu Recht. Aber es gilt eben auch retrospektiv für die Grünen. Die drücken mittels ihrer "diskursiven Hegemonie" (Grüße gehen raus an Antonio Gramsci) seit 20 Jahren, völlig unabhängig von Regierungsverantwortung, zunehmend Veränderungen durch gegen die Mehrheit. Z.B. wurden und werden Kritiker der ungesteuerten Migration als Rassisten ...

#4 -

Ralf Kellershohn | Do., 18.01.2024 - 17:09
Vielen Dank für Ihren aufrüttelnden Beitrag. So, wie Sie ihre Wahrnehmung und Gefühlslage beschreiben, geht es mir auch und ich teile Ihre Beobachtung und Einschätzung.



Viele Menschen - auch ich - sind im Kleinklein ihres Alltags gebunden. Der Job und die Familie beanspruchen einen Großteil der Ressourcen. Man plant den Urlaub, geht ab und zu (zu selten) zum Sport und bringt das Leergut weg.



Unterbrochen wird der recht kontinuierliche Strom des Alltags von plötzlichen Meldungen und Änderungen: Der Tod Franz Beckenbauers, ein Bahnstreik, die Hochzeit oder Scheidung von diesem oder jenem „Star“, ein Grubenunglück, ein Erdbeben – oder der Wahl ...

#6 -

McFischer | Fr., 19.01.2024 - 10:15
Guter Beitrag, klare Position!

@#3, Freigeist: Es ist traurig, dass linke Gesellschaftstheoretiker wie Gramsci, Foucault etc. zunehmend in sehr reduzierter Form für rechtspopulistische Argumentationen genutzt werden, aber auch immer nur als Schlagworte ("Schweigespirale", "Selbstzensur", "Hegemonie"...), weil es so schön passt. Wollen wir hier nicht diskutieren, aber:

Wie haben es Ihrer Meinung nach "die Grünen" denn angestellt, auch "völlig unabhängig von Regierungsverantwortung, zunehmend Veränderungen durch gegen die Mehrheit" umzusetzen? Wer sind hier "die Grünen"? Vermutlich meinen Sie nicht die Partei selbst, sondern irgendwie das (gerne als "versifft" charakterisierte) sog. "links-grüne Milieu", dass auf wundersame Weise irgendwie die "Diskursmacht" übernommen hat.

Wie ...

#7 -

Freigeist | Fr., 19.01.2024 - 11:44
@McFischer Sie führen doch gerade selbst sehr schön vor, wie das "geht":



1. Ein sachlicher, liberaler Beitrag wird von Ihnen als "rechtspopulistisch" skandalisiert, um ihn aus der Sphäre des Sagbaren zu verbannen, also effektiv zu zensieren.



2. Da ich nichts gesagt habe, was dafür als Grundlage taugte, werden Sie kreativ: Unterstellen mir Dinge, die ich nie gesagt habe ("linksversifft"). Ignorieren, was ich gesagt habe (Wagenknecht ist linkskonservativ, nicht rechtspopulistisch). Und betreiben Täter-Opfer-Umkehr: Die Zuschreibung der Strategie der "Hegemonialität im Diskurs" erfolgt doch nicht von außen, sondern dazu haben sich die Grünen selbst immer wieder bekannt. Ricarda Lang vorneweg:



https://archive.is/41NNZ

https://assets.deutschlandfunk.de/b4ee6152-21e9-47b0-a313-ef1d71eaafb8/original.pdf

#8 -

Jan-Martin Wiarda | Fr., 19.01.2024 - 11:54
@Freigeist: Ich habe Ihren jüngsten Beitrag freigeschaltet, allerdings bitte ich Sie, hier auf Ad-Hominem-Statements zu verzichten. Und ebenso auf Vorwürfe von Zensur, die Sie durch das von Ihnen Geschriebene selbst widerlegen. Engagierte, meinungsstarke Diskussion sind in diesem Blog gewünscht, aber geprägt von gegenseitigem Respekt. Andernfalls ist es keine Zensur, wenn Beiträge von mir nicht freigeschaltet werden, sondern eine Sicherung der Diskurskultur.



Besten Dank!

Ihr Jan-Martin Wiarda

#9 -

Freigeist | Fr., 19.01.2024 - 12:06
@Wiarda Zensur liegt nicht erst vor, wenn eine Äußerung ganz verhindert wird. Gemeint ist, siehe Wikipedia, auch die "Behinderung, Verfälschung oder Unterdrückung von Äußerungen vor *oder nach* ihrer Publizierung" mit dem Ziel "den Diskurs zu kontrollieren, den freien Wettbewerb von Ideen zu unterbinden ..."

#10 -

RMB | So., 21.01.2024 - 15:03
'Freigeists' Beitrag zeigt argumentativ zwei Arten diskursiver Macht. Die eine besteht darauf, dass die Deutungshoheit (mehr oder weniger kompromisslos) über das Gesagte beim 'Sender' lieg muss, ansonsten Zensur (auch im erweiterten Sinn) bestünde. Die Konversationsanalyse beispielsweise weist hingegen nach, dass a) sich Bedeutung im Wechselspiel der Antworten entwickelt und b) dabei die Antwort Bs immer und notwendig die Interpretation des von A Geäußerten enthält. In Aushandlungsprozessen muss also A zulassen, dass B ein Gesagtes anders versteht, als von A gemeint, geaagt, intendiert, etc. (Diese Regel kann z.B. bei Befehlen außer Kraft gestzt sein). Allerdings hat A die Möglichkeit, darauf zu ...

#11 -

Arne Gernot Belz | Mo., 22.01.2024 - 13:34
Bei allem interessanten Diskurs wäre es doch gut, wenn man
sich auf das einigen könnte, was der Kommentar von Herrn Wiarda eigentlich beabsichtigte. Wenn jetzt zum Glück sehr viele Leute gegen die aktuellen Gefahren auf die Straße gehen, ist das m.E. viel wichtiger als Spitzfindigkeiten.

#12 -

Dennoch | Di., 23.01.2024 - 09:32
Am allerbesten wäre es, die Ampel würde dafür sorgen, dass man sie wieder wählen kann. Dann gäbe es keine nahendes Wahldesaster im osten. Durch wählerbeschimpfung erreicht man das nicht, eher schon dadurch, dass man wählerwillen endlich ernst nimmt.

#13 -

McFischer | Mi., 24.01.2024 - 20:08
@Belz: Ja, ich unterstütze Herrn Wiardas Beitrag vollumfänglich und finde ihn so differenziert wie wichtig.



@Freigeist: Dass Sie mich persönlich angreifen, nun ja. Inhaltlich kann ich aber einfach noch einmal meine Frage wiederholen: Wie haben es "die Grünen" denn jetzt gemacht, mit der "Diskurshegemonie"? Das Ihrige Argument, dass soziale Phänomene nicht kausal erklärt werden können, halte ich schon für eine ungerechtfertigte Absage an die Wissenschaftlichkeit der Sozialwissenschaften. Natürlich kann ich soziale, politische Phänomene erklären (z.b. in der Wahlforschung) - und so eine Erklärung habe ich bei Ihnen angefragt.

Im übrigen ist der Verweis auf den Artikel in der Welt ja ...

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