Unterschriften, Zeitpläne, und der nächste Brandbrief

Erst fünf Länder haben die "Startchancen"-Vereinbarungen ratifiziert. Kein Anlass zur Sorge – oder wollen einige Landesregierungen so doch noch Druck auf den Bund ausüben, weil die Digitalpakt-Verhandlungen erneut in der Krise stecken? Die KMK setzt dem BMBF jedenfalls jetzt eine Frist.

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ES WAR EINE MAHNUNG, deren aktueller Hintergrund sich nicht sofort erschloss. Vergangenen Donnerstag verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, die Länder müssten das "Startchancen"-Programm sofort umsetzen. "Verzögerungen können wir uns hier nicht leisten." Auf die Frage nach dem Anlass für Rix' Wortmeldung teilte die Pressestelle der Fraktion mit, diese sei eher als allgemeiner und grundsätzlicher Appell zu lesen, nach dem Motto: Bitte jetzt keine politischen Spielchen mehr.

Vielleicht war der konkrete Anlass ja, dass aktuell erst fünf von 16 Landeskultusministern die beiden Bund-Länder-Vereinbarungen unterzeichnet haben, die das milliardenschwere Förderprogramm für benachteiligte Schüler rechtlich besiegeln. So hat es eine aktuelle Umfrage ergeben, die mir in den vergangenen Tagen von allen 16 Ländern beantwortet wurde.

Thüringen , Rheinland-Pfalz , Hamburg , Bremen und Baden-Württemberg sind durch, die übrigen elf sind es nicht. Obwohl die "Startchancen" bereits zum 1. August starten sollen, bis dahin die ersten Schulen ausgewählt sein und erste Programmstrukturen in allen Ländern stehen müssen. Und obwohl der Bund die zur Finanzierung wesentlicher Programmteile nötige Gesetzesänderung zur Umsatzsteuerverteilung erst in Angriff nehmen will, nachdem alle Länder sich committed haben.

Glaubwürdige Rückmeldungen und trotzdem Restzweifel

Umgekehrt sind derart auf Kante genähte Zeitpläne von früheren Bund-Länder-Programmen nicht unbekannt, und laut Umfrage befinden sich zahlreiche Länder kurz vor dem Zieleinlauf: In Brandenburg etwa hat das Kabinett Kultusminister Steffen Freiberg (SPD) am Dienstag grünes Licht zur Unterzeichnung gegeben, und die meisten übrigen Kultusminister teilen mit, dass sie bis Ende April/Anfang Mai unterschreiben werden. Teilweise fehlt noch die ...