Digitalpakt: Stark-Watzinger ignoriert Fristsetzung der Länder

Die Bundesbildungsministerin will die BMBF-Vorlage für die nächste Verhandlungsrunde erst eine Woche später liefern als von den Kultusministern gefordert – und baut ihrerseits Druck auf.

DIE KULTUSMINISTERKONFERENZ hatte Bettina Stark-Watzinger eine Frist bis zum 19. April gesetzt. Tatsächlich schrieb die Bundesbildungsministerin an dem Tag einen Brief an die KMK – und ignorierte doch deren Forderung.

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte wie berichtet Anfang vergangener Woche per Schreiben ans BMBF kritisiert, dass der Bund erneut den gemeinsam vereinbarten Zeitplan der Digitalpakt-Verhandlungen nicht einhalte. So habe der Bund seinen Vorschlag für den von ihm selbst geforderten Rahmentext der geplanten Vereinbarung erst für den 26. April angekündigt, führte Streichert-Clivot aus – nur vier Tage vor der nächsten geplanten Bund-Länder-Verhandlungsrunde am 30. April und aus Sicht der Länder zu knapp für möglichst konkrete und konstruktive Verhandlungen. Weshalb die KMK-Präsidentin forderte, dass der Bund spätestens am 19. April liefern solle. Die Länder hatten ihren Vorschlag für eine Vereinbarungs-Präambel bereits Anfang April vorgelegt.

"Unter Berücksichtigung des Sorgfaltsmaßstabs"

In ihrer am vergangenen Freitag verfassten Antwort hört es sich jedoch nicht so an, als sei Stark-Watzinger der Meinung, gegen Terminvereinbarungen verstoßen zu haben. Sie schreibt: Das BMBF habe "unter Berücksichtigung des Sorgfaltsmaßstabs", ...