x
25 April 2024

Wo die FDP Recht hat

Von wegen parteipolitischer "Folklore": Vor allem die SPD muss aufhören, eine Debatte über die Rente mit 63 zu verweigern. Denn die schafft keinen sozialpolitischen Ausgleich, trägt aber massiv zur Ungerechtigkeit zwischen den Generationen bei.

Artikelbild: Wo die FDP Recht hat

Foto: Christian Bowen / Unsplash.

DIE EMPÖRUNG bei den Koalitionspartnern war anfangs groß. Inzwischen bemühen sich SPD und Grüne um Gelassenheit angesichts des Zwölf-Punkte-Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" , das am Montag vom FDP-Präsidium beschlossen wurde als Vorlage für den Bundesparteitag am Wochenende.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung aber verweigern die Koalitionspartner der Liberalen weiter, bezeichnen die Forderungen als "Wahlkampfgeplänkel" oder "Parteitagsfolklore". Das ist schade, denn unter den zwölf Punkten befindet sich neben einigen – wenig kreativen – FDP-Dauerbrennern auch ein klares Plädoyer für ein Ende der Rente mit 63.

Wer weiß, mit wievielen Milliarden dieses umstrittene Instrument großkoalitionärer Sozialpolitik Monat für Monat zu Buche schlägt und wie wenig es dabei gegen Altersarmut ausrichtet, der kann eigentlich gar nicht anders, als der FDP Recht zu geben. Laut Presseberichten kostete die Rente mit 63 zum Beispiel im Juli 2023 3,4 Milliarden Euro. Was drei Schul-Digitalpakten pro Monat entspricht und hochgerechnet aufs Jahr ziemlich genau der für 2024 geplanten Netto-Neuverschuldung des Bundes (39 Milliarden ...

Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels

Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.

Sind Sie bereits ein registrierter Benutzer / Unterstützer?
Hier können Sie sich einloggen.

Nein, ich habe noch kein Benutzer / Unterstützer-Konto:
zur Anmeldung

Kommentare

#2 -

M Schmidt | Do., 25.04.2024 - 22:03
" Gleichzeitig profitieren vor allem Senioren, denen es vergleichsweise gut geht. "
Mein Nachbar ist Bauarbeiter, der von dieser Passage profitiert, und dem geht es durchaus nicht gut.
Man sollte, wenn man von der "Rente mit 63" spricht auch sagen, ob man die vorgezogene Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Rente nach 35 Beitragsjahren meint.

Neuen Kommentar hinzufügen

Hilfe zum Textformat
Ihr E-Mail Adresse (wird nicht veröffentlicht, aber für Rückfragen erforderlich)
Ich bin kein Roboter
Bild-CAPTCHA
Neues Captcha erzeugen
Geben Sie die Zeichen ein, die im Bild gezeigt werden.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.

Vorherige Beiträge in dieser Kategorie

  • allgemeines Artikelbild - Der Wiarda Blog

Digitalpakt: Stark-Watzinger ignoriert Fristsetzung der Länder

Die Bundesbildungsministerin will die BMBF-Vorlage für die nächste Verhandlungsrunde erst eine Woche später liefern als von den Kultusministern gefordert – und baut ihrerseits Druck auf.
  • Artikelbild: Unterschriften, Zeitpläne, und der nächste Brandbrief

Unterschriften, Zeitpläne, und der nächste Brandbrief

Erst fünf Länder haben die "Startchancen"-Vereinbarungen ratifiziert. Kein Anlass zur Sorge – oder wollen einige Landesregierungen so doch noch Druck auf den Bund ausüben, weil die Digitalpakt-Verhandlungen erneut in der Krise stecken? Die KMK setzt dem BMBF jedenfalls jetzt eine Frist.
  • Artikelbild: Kitas, Hochschulen & CO: Warum wir jetzt eine Debatte über Gebühren brauchen und sie trotzdem um Jahre zu spät kommt

Kitas, Hochschulen & CO: Warum wir jetzt eine Debatte über Gebühren brauchen und sie trotzdem um Jahre zu spät kommt

Dass kostenlos für alle nicht automatisch mehr Bildungsgerechtigkeit bedeutet, schwant gerade einigen in der SPD. Gut so. Aber was folgt jetzt daraus?

Nachfolgende Beiträge in dieser Kategorie

  • Artikelbild: Digitalpakt 2.0: Was Stark-Watzinger will und wie die Kultusminister reagieren

Digitalpakt 2.0: Was Stark-Watzinger will und wie die Kultusminister reagieren

Das BMBF-Papier hängt die Latte für eine schnelle Einigung beim geplanten neuen Milliardenprogramm hoch – zu hoch?
  • In eigener Sache: Die Unterfinanzierung wächst

In eigener Sache: Die Unterfinanzierung wächst

LIEBE LESERINNEN UND LESER, leider ist es so gekommen. Nachdem der März nach meiner doch sehr deutlichen Warnung die finanzielle Zukunft dieses Blogs betreffend in Sachen Unterstützung sehr gut verlaufen war, kam im April der befürchtete Rückschlag. Nur gut 3.941 Euro zuzüglich Umsatzsteuer haben Leser:innen im vergangenen Monat zur Finanzierung meiner Arbeit überwiesen.

  • Ist Corona doch nicht schuld?

Ist Corona doch nicht schuld?

Die Schülerleistungen in Deutschland sind abgesackt, zeigten PISA und andere Bildungsstudien. Forscher und Politiker machten die Schulschließungen dafür mitverantwortlich. Aber stimmt das auch? Eine neue Untersuchung weckt laut ihren Machern Zweifel.
↑