13 Juni 2016

Warum Zivilklauseln nett klingen, aber nicht funktionieren können

Hochschulpolitik ist immer auch Symbolpolitik. Beispiel Zivilklausel: Viele Universitäten haben sich eine gegeben und damit selbst verpflichtet, ihre Forschung ausschließlich friedlichen Zwecken zu widmen. Den Anfang machte vor 30 Jahren die Universität Bremen; die Friedensbewegung feierte damals den Beginn einer neuen Ära.

Das Problem mit Symbolen ist, dass sie, wenn man genauer hinschaut, häufig inhaltsleer daherkommen. Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 die Wissenschaftsfreiheit, was bedeutet, dass juristisch gesehen eine Universität ihren einzelnen Professoren die Gewissensentscheidung gar nicht abnehmen darf. Jeder Forscher kann also weiter frei entscheiden, woran er forscht und mit welchen Partnern. Die einzige Möglichkeit, eine Zivilklausel durchzusetzen, besteht in der Bewilligung oder Verweigerung öffentlicher Forschungsgelder. Oder aber, indem man diejenigen, die trotzdem militärisch relevante Forschung und Lehre machen, an den öffentlichen Pranger stellt.

Wohlgemerkt: Ich rede hier nicht über die Unterstützung von Militärdiktaturen, sondern von Drittmittelprojekten mit der Bundeswehr, der das Grundgesetz wiederum klare rechtsstaatliche Grenzen setzt.   Diese Widersprüchlichkeit kann noch gesteigert werden. Etwa, indem man wie das Bundesland Bremen erst vergangenes Jahr die Zivilklausel sogar in das Hochschulgesetz aufnimmt. Vor zwei Wochen gab es dazu ein interessantes Gutachten: Die Hochschule Bremen darf sehr wohl, wie sie beabsichtigt, ein ...

Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels

Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.

Sind Sie bereits ein registrierter Benutzer / Unterstützer?
Hier können Sie sich einloggen.

Nein, ich habe noch kein Benutzer / Unterstützer-Konto:
zur Anmeldung

Neuen Kommentar hinzufügen

vorheriger Beitrag

nächster Beitrag

Vorherige Beiträge in dieser Kategorie

Do., 09.06.2016 - 16:23

Was die neue Absolventenstudie wirklich über den Erfolg von Bologna aussagt – und was nicht

Heute hat das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), formerly known as HIS, die Ergebnisse seiner neuen Absolventenbefragung veröffentlicht. Und da die Studie wie alle ihre Vorgänger seit 1989 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (bzw.

Mo., 06.06.2016 - 11:59

Zehn Semester, 46 Prozent und der Wert einer Zahl

Wahrscheinlich ist es eine typisch deutsche Besessenheit. Und zwar an beiden Enden der Skala. Beginnen wir mit einer Zahl: 46 Prozent. Das ist der Anteil der Bachelor-Absolventen, die dem Statistischen Bundesamt zufolge ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen. Und nur 34 Prozent schaffen auch noch den Master im vorgegebenen Zeitrahmen.

Do., 02.06.2016 - 13:23

Exini: Warum Hamburg am 16. Juni wahrscheinlich zustimmt

Heute berichtet nun auch das Hamburg-Ressort der ZEIT über die "Grätsche" der Hansestadt bei den finalen Verhandlungen um die Zukunft der Exzellenzinitiative (siehe dazu meinen Blogeintrag vom 17. Mai). Der Kollege Oliver Hollenstein zitiert Minister und Staatssekretäre anderer Bundesländer, die sich über die...

Nachfolgende Beiträge in dieser Kategorie

Di., 14.06.2016 - 16:31

Akkreditierung: So will die KMK das System neu ausrichten

Ihr Aufruf hat für Aufsehen gesorgt. Vor vier Wochen forderte eine Gruppe Heidelberger Professoren in der FAZ, die Akkreditierung von Studiengängen ersatzlos zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Genehmigungspraxis im Februar in ihrer gegenwärtigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Mi., 15.06.2016 - 14:33

Prognose: Einigung

Wenn es ein Wettbüro für Wissenschaftspolitik gäbe, herrschte dort gerade Hochsaison: Morgen Nachmittag werden Kanzlerin und Ministerpräsidenten über die Zukunft der Exzellenzinitiative, neudeutsch: ExStra, abstimmen. Als einer von zahlreichen Programmpunkten.

Do., 16.06.2016 - 13:28

Exzellenzinitiative: So ist der Stand der Verhandlungen

Wasserstand kurz vor Mittag: Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte vor zwei Stunden in der Pressekonferenz zum Bildungsbericht, sie wolle eine gutes Ergebnis. Am liebsten heute. Aber mit Präferenz auf einem guten Ergebnis. Deutet sich da die Verschiebung an? Einige munkeln heute Vormittag bereits von einem neuen Anlauf in zwei Wochen.